VW-Krise: Arbeitsminister Heil will helfen und erntet Kritik vom Sächsischen Handwerkstag
Im sächsischen Handwerk zeigt man sich mehr als verwundert über die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld.
Dresden.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Krise bei Volkswagen entschärfen und plant deshalb, das Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Jahre zu verlängern. „Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern“, so Heil gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Eine entsprechende Verordnung wolle man am Mittwoch im Kabinett beschließen.
Der Sächsische Handwerkstag kritisiert das Vorhaben. Heil wolle „wohl zuallererst die VW-Krise in seiner Wahlkreis-Heimat Niedersachsen entschärfen“, wird Präsident Uwe Nostitz in einer Mitteilung zitiert. „Aus Handwerkssicht scheint uns dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt, noch dazu wenige Wochen vor Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, recht bedenklich.“
Zwar könne Kurzarbeitergeld in akuten Situationen ein hilfreiches Instrument sein, es belaste dennoch die Unternehmen durch die zu zahlenden Sozialabgaben, so Nostitz weiter. Erstaunt zeigt sich der Handwerkstag über das „außerordentliche politische Engagement des Bundesarbeitsministers“, wenn es im Bereich großer Industrieunternehmen in Deutschland zu Verwerfungen komme und Job-Abbau drohe. „Wenn aber in Größenordnungen kleine und mittlere Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand wirtschaftlich in eine solche Schieflage geraten, war politische Unterstützung aus der Bundesregierung bislang stets Fehlanzeige.“
Der Autobauer Volkswagen hatte nach einem Gewinneinbruch Stellenstreichungen sowie Standortschließungen angekündigt. In Sachsen lässt man 2025 befristete Verträge auslaufen. (phy)