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Wahlsonntag in Sachsen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl

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In der Europäischen Union entscheiden in diesen Tagen rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Ländern über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments. Wer darf wählen? Und wie läuft die Wahl in Sachsen ab? Die „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.

Wann wird gewählt?

In Deutschland und 20 anderen EU-Ländern an diesem Sonntag. Weil jedoch nicht überall Wahlen an Sonntagen üblich sind, haben sechs Staaten andere Termine zwischen Donnerstag und Sonntag gewählt. Den Anfang machten am Donnerstag die Niederlande. In zwei Ländern läuft die Wahl sogar über zwei Tage.

Wer wird gewählt?

In das Europäische Parlament ziehen diesmal 720 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten ein – 15 mehr als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, die 2019 begann. Die Anzahl der Mandate wird nach einem festen Schlüssel auf die 27 Länder verteilt. Auf Deutschland entfallen 96 Sitze – so viele wie für kein anderes EU-Land.

Wer kandidiert?

Zur Wahl treten in den einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils einheimische Parteien und politische Vereinigungen an. Es gibt keine Direktkandidaten.

Was folgt daraus für die Wahl?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Europawahl nur eine Stimme, die sie oder er für die Liste einer Partei oder Vereinigung abgibt. Der Stimmenanteil, den die Parteien am Ende erhalten, bestimmt darüber, wie stark sie im neuen Europaparlament vertreten sind. Dort schließen sich die Abgeordneten dann je nach politischer Ausrichtung mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten zu transnationalen Fraktionen zusammen. Derzeit gibt es sieben Fraktionen.

34 Listen von Parteien und Vereinigungen stehen zur Auswahl

Was tut das Europaparlament eigentlich?

Die Abgeordneten gestalten und beschließen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die alle möglichen Lebensbereiche in der Union betreffen können. Diese Gesetzgebungsfunktion teilt sich das Parlament mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Das EU-Parlament genehmigt den Haushalt der EU und wacht über die Verwendung der Mittel. Außerdem wählt es den Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen müssen.

Wen und wie kann ich in Sachsen wählen?

Die Stimmberechtigten im Freistaat haben die Wahl unter den Listen von 34 Parteien und politischen Vereinigungen – das sind 6 weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Das Spektrum reicht von A wie AfD bis V wie V-Partei. Auf dem Stimmzettel stehen neben den Bezeichnungen der Parteien jeweils die Namen von bis zu zehn Listenkandidaten. Deshalb ist das Formular diesmal ungefähr 81Zentimeter lang.

Sind die Listen für alle Bundesländer gleich?

Ja – mit einer Ausnahme: Die CDU tritt mit Landeslisten in 15 Bundesländern an, in Bayern bewirbt sich stattdessen die CSU. Die Stimmzettel unterscheiden sich auch sonst in den Ländern: Die Parteien und Vereinigungen, die schon bei der vorigen Europawahl angetreten sind, werden nach dem damals im jeweiligen Bundesland erzielten Stimmenanteil sortiert. Die mit den meisten Stimmen stehen ganz oben. Alle anderen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Sperrklausel soll erst ab 2029 wieder gelten

Gibt es eine Sperrklausel?

Nein, in Deutschland derzeit nicht. Das gibt auch kleineren Parteien und Vereinigungen die Chance, Abgeordnete ins EU-Parlament zu entsenden. Das ist aber nicht in allen Mitgliedsstaaten gleich, da jedes Land selbst über den Wahlmodus entscheiden kann. In einer Reihe von Ländern gibt es Sperrklauseln zwischen 1,8 und 5 Prozent. Ab 2029 sollen alle Staaten für die Europawahl eine solche Hürde haben, die zwischen 2 und 5 Prozent liegt.

Welche Parteien aus Deutschland sind derzeit im Europaparlament vertreten?

14 Parteien und politische Vereinigungen vertreten derzeit die Bundesrepublik im Parlament. Darunter sind große wie CDU, SPD und Grüne, aber auch kleine Parteien wie die Piraten, die Familienpartei oder Volt.

Wer darf in Deutschland wählen?

Jeder und jede Deutsche ab 16 Jahren darf die Stimme abgeben, auch wenn er oder sie im Ausland lebt. Außerdem ist jeder Bürger eines EU-Staates, der in Deutschland wohnt und ins Wählerverzeichnis eingetragen wurde, hier stimmberechtigt. Jeder darf allerdings nur in einem einzigen EU-Land abstimmen.

Ist jetzt noch Briefwahl möglich?

In Deutschland nutzen mittlerweile viele Menschen die Möglichkeit der Briefwahl. Denn das ist bequem und niemand muss das mehr begründen. Millionen dürften so bereits ihre Stimme abgegeben haben. Theoretisch kann man auch noch am Freitag Briefwahlunterlagen beantragen, das wird allerdings mit dem Postweg zu knapp: Bis Sonntag, 18 Uhr, müssen die ausgefüllten Unterlagen bei der zuständigen Briefwahlstelle eingegangen sein. Das Abgeben im nächsten Wahllokal ist nicht möglich. Um sicherzugehen, sollten Spätentschlossene die für ihre Kommune zuständige Briefwahlstelle aufsuchen und dort die Wahlbenachrichtigung und gegebenenfalls den Ausweis vorlegen. Dann können sie gleich vor Ort wählen. Durch Vermerke im Wählerverzeichnis wird sichergestellt, dass niemand erst per Brief und dann noch mal im Wahllokal abstimmt.

Nur eine Liste darf angekreuzt werden

Wie lange haben die Wahllokale geöffnet?

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Was muss ich mitbringen?

Die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis bzw. Reisepass, der auf Verlangen vorzuzeigen ist. Wer die Wahlbenachrichtigung nicht dabeihat, muss seinen Ausweis vorlegen und kann so trotzdem wählen.

Was muss ich bei der Stimmabgabe beachten?

Auf dem Stimmzettel darf nur ein einziger Wahlvorschlag angekreuzt werden. Eine Stimmenthaltung ist nicht vorgesehen. Wird gar nichts oder mehr als eine Liste markiert, werden irgendwelche Bemerkungen auf dem Zettel notiert oder gar Name bzw. Unterschrift hinzugefügt, ist der Stimmzettel ungültig. „Ankreuzen“ muss man übrigens nicht wörtlich nehmen: Man kann den gewünschten Wahlvorschlag auch in anderer Weise markieren. Wichtig ist, dass der Wille der Wählerin oder des Wählers eindeutig zu erkennen ist. Der Stimmzettel muss vor dem Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass das Votum nicht für andere erkennbar ist.

Wie können Menschen mit Handicap abstimmen?

Blinde und Sehbehinderte können sich einer Stimmzettelschablone bedienen. Wer aufgrund von Einschränkungen den Wahlvorgang allein nicht bewältigen kann, darf dafür eine Hilfsperson in Anspruch nehmen. Das kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfsperson hat ausschließlich den Wünschen des Betreffenden zu folgen und muss über dessen Entscheidung Stillschweigen bewahren.

Alles unterlassen, was den Ablauf stört

Wie muss ich mich im Wahllokal verhalten?

Ganz einfach: Man sollte alles unterlassen, was den Wahlablauf stört, ebenso alle Versuche, die Stimmabgabe anderer zu beeinflussen oder zu behindern. Das gilt sowohl im als auch vor dem Wahllokal. Zu respektieren ist auch der Grundsatz der geheimen Wahl: Wer etwa lauthals verkündet, welche Partei er gerade gewählt hat, dessen Stimmabgabe ist ungültig. Auch Selfies in der Wahlkabine mit dem ausgefüllten Stimmzettel, die man dann gleich in Sozialen Netzwerken postet, sind keine gute Idee. Wer erwischt wird, dessen Votum ist ebenfalls ungültig. Er oder sie darf allerdings um einen neuen Stimmzettel bitten und erneut abstimmen – regelkonform. Der jeweilige Wahlvorstand hat auf die Einhaltung der Regeln zu achten und übt das Hausrecht aus. (hr)

Hinweis: In einer früheren Fassung hieß es, dass es bei der CDU in 15 Bundesländern eine einheitliche Liste gebe. Der Fehler wurde korrigiert.

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