Warum Sachsens Kommunen erstmals auf Distanz zum geplanten Finanzausgleich mit dem Freistaat gehen

Hält den geplanten Finanzausgleich für ungenügend: Sachsens Städte- und Gemeindetagspräsident Bert Wendsche (parteilos). Bild: Robert Michael/dpa

Steht zum 600-Millionen-Euro-Paket an die Kommunen: Finanzminister Christian Piwarz (CDU). Bild: Robert Michael/dpa

Führen Sachsens Minderheitsregierung an: Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag im Landtag. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

03.04.2025 | 13:00

Warum Sachsens Kommunen erstmals auf Distanz zum geplanten Finanzausgleich mit dem Freistaat gehen

Von Tino Moritz

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Der Städte- und Gemeindetag verweist bei seiner Kritik an der Kretschmer-Regierung auf nicht eingelöste Versprechen - und fordert ein „Großteil“ des Sondervermögens vom Bund ein.

Üblicherweise einigen sich im Freistaat die kommunalen Spitzenverbände lange vor der Aufstellung des Landeshaushalts mit der Landesregierung auf den innersächsischen Finanzausgleich (FAG) - von dem die Landtagsabgeordneten später allenfalls in Nuancen abwichen. Schließlich lassen sich für Parlamentarier nur schwer Einwände gegen eine von...

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