Weg frei für Millionen-Sanierung von 447 Schulen in Sachsen

Für diese Bundeshilfe ist sogar das Grundgesetz geändert worden. Besonders freuen kann sich ein Ex-Minister.

Dresden.

Ob Dachsanierung, neue Schultoiletten, eine Mensa oder Akustikdecken - jeder vierten Schule in Sachsen stehen in den nächsten Jahren grundlegende Sanierungsmaßnahmen bevor. Umweltminister Thomas Schmidt und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) übergaben am Mittwoch in Dresden den Abgesandten der Landkreise und kreisfreien Städte bestätigte Investitionspläne für sachsenweit 447 Schulstandorte.

Diese sind nach Regierungsangaben mit einer Fördersumme von mehr als 175 Millionen Euro verbunden. Weitere 20 Millionen Euro stünden etwa wegen der Preisdynamik beim Bau als Reserve für eventuell anfallenden Mehrbedarf bereit.

Die Anträge müssen bis Jahresende bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht werden, für die Umsetzung ist bis 2022 Zeit. Mit 228 Maßnahmen ist mehr als die Hälfte in Südwestsachsen geplant. Übervorteilt wird indes keine Region: Die Verteilung der Gesamtsumme auf die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte richtete sich nach den Schülerzahlen. Demnach stehen Nordsachsen nur 10,2 Millionen Euro, Dresden jedoch 27,7 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die größte Einzelmaßnahme gibt es in der Landeshauptstadt: 21,7 Millionen Euro sind für den seit langem fälligen Ersatzneubau des Gymnasiums Klotzsche veranschlagt.

Dessen Schulleiter Frank Haubitz (parteilos) war Ende 2017 für kurze Zeit Kultusminister. Umweltminister Schmidt verwies darauf, dass die Entscheidungen in den Kommunen selbst gefallen seien. Finanziert werden die Maßnahmen durch den sächsischen Anteil in Höhe von 178 Millionen Euro aus einem milliardenschweren Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen.

Damit der Bund "finanzschwachen" Kommunen helfen kann, wurde sogar das Grundgesetz geändert. Die Auslegung, welche Kommunen finanzschwach sind, oblag indes den Bundesländern. In Sachsen blieben von vornherein neun Gemeinden außen vor, die von 2011 bis 2017 keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhielten, darunter Hartmannsdorf und Mühlau in Mittelsachsen, das erzgebirgische Weißenborn sowie Remse bei Zwickau. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat sich Sachsen bei der Umsetzung des Bundesprogramms Zeit gelassen. Dennoch äußerten sich die Vertreter der Kommunen am Mittwoch weitgehend zufrieden. Der Vizegeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages (SSG), Ralf Leimkühler, lobte die Regierung dafür, auf bürokratische Extras über die Bundesvorgaben hinaus verzichtet zu haben, sowie für die Aufstockung der Bundesmittel um eine Bewilligungsreserve von 18 Millionen Euro.

Kultusminister Piwarz sagte mit Blick auf selbst in mittleren Städten steigende Schülerzahlen, dass Sachsen beim Schulhausbau nicht nachlassen dürfe. Im Regierungsentwurf für den nächsten Doppelhaushalt sei jedoch bislang eine Absenkung der Landesmittel geplant, warnte Leimkühler. Der SSG wolle eine "deutliche Erhöhung". Hatte das Land dieses Jahr noch 58 Millionen Euro einkalkuliert, sollen es 2019 nur noch 49 Millionen und 2020 sogar nur noch 44 Millionen Euro sein. Der Bedarf sei auch nach dem Bundesprogramm in Sachsen "immer noch groß", so Leimkühler.

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