Wenn die Regierung in Sachsen die Antwort auf mehr als 1000 Fragen verweigert

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CDU-Parteifreunde, bei der Beantwortung von Landtagsanfragen an die Regierung jedoch unterschiedlicher Auffassung: der scheidende Parlamentspräsident Matthias Rößler (l.) und Innenminister Armin Schuster.

CDU-Parteifreunde, bei der Beantwortung von Landtagsanfragen an die Regierung jedoch unterschiedlicher Auffassung: der scheidende Parlamentspräsident Matthias Rößler (l.) und Innenminister Armin Schuster. Bild: Hendrik Schmidt/dpa/Archiv

Sachsen

28.08.2024

Wenn die Regierung in Sachsen die Antwort auf mehr als 1000 Fragen verweigert

Von Tino Moritz

Selbst ein Vermittlungsversuch von Landtagspräsident Rößler scheiterte. Die Linke spricht von einem einmaligen Vorgang - und zog nun vor das Verfassungsgericht. Wer bekommt Recht - und vor allem wann?

Formal fiel das Antwortschreiben des Innenministers Armin Schuster (CDU) gar nicht so kurz aus. Allerdings waren die ersten 134 der 141 Seiten der Linksfraktion durchaus vertraut, stammten diese doch komplett aus ihrer Feder. Erst auf Seite 135 begann Schusters „zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 1090“ - und zwar mit den Worten:...

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