Die europäische Armee als Zukunftsmusik

Die Idee einer gemeinsamen Armee ist so alt wie die Europäische Gemeinschaft. Mit der gefühlten Bedrohung durch Russland und der Geldnot der Europäer erfährt sie ungeahnte Aktualität. Doch das Ziel ist eher langfristig.

Chemnitz.

Seit dem Wochenende ist eine alte europäische Idee wieder in aller Munde: die gemeinsame europäische Armee neben dem bestehenden transatlantischen Bündnis (Nato). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der Idee offen gegenüber. Auch die Kanzlerin sei der Auffassung, dass es eine "vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa" geben sollte, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, in Berlin. Sie betonte aber, dies sei ein "Zukunftsprojekt".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten sich am Wochenende beide zu dem Ziel einer "europäischen Armee" bekannt. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren, begründete Juncker seinen Vorstoß. Aus seiner Sicht wäre dies ein Signal an Russland und eine Möglichkeit, um Geld zu sparen.

Die vermeintliche Bedrohung der EU durch Russland als Initialzündung für eine neue Debatte über eine gemeinsame Armee? Immerhin ist die Idee einer solchen Streitmacht so alt wie die Europäische Gemeinschaft. Schon in den 1950er-Jahren gab es Pläne für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die 1954 an der französischen Nationalversammlung scheiterte.

"Es wird von einer Europäischen Armee gesprochen, erklärte Armin Staigis, Brigadegeneral a. D. und Vizechef der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Von einer Verteidigungsarmee, die sich gegen irgendeinen speziellen Feind richtet, wollte er nicht reden.

Im Übrigen entspreche die Juncker-Idee den Vorgaben des schwarz-roten Koalitionsvertrages. In der Tat steht dort, dass "neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" ergriffen werden sollen. Zudem ist von einem "immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte" die Rede, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann. Allen Beteiligten ist klar, dass die Idee auch eine politische Komponente hat. Staigis, von 2001 bis 2004 Kommandeur in Frankenberg: "Eine EU, die als globaler Akteur auftreten will, muss auch eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Komponente haben. Sonst fehlt etwas auf dem Weg hin zu einem handlungsfähigen Staatenverbund. Das transatlantische Bündnis, die Nato, wird gleichwohl existenziell wichtig bleiben für Europa." Seiner Meinung nach zielt der Juncker-Vorschlag darauf ab, einen europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis aufzubauen, und auf eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit generell. Möglicherweise auch für Operationen, die die Nato nicht leisten kann oder leisten will.

Staigis nennt ein Beispiel: "Es ist doch die Frage, ob es überall auf der Welt sinnvoll ist, eine Nato-Flagge hochzuziehen. Denn darin spiegelt sich immer auch die USA. Aus politischen Gründen könnte es manchmal besser sein, die EU-Fahne zu hissen. 22 EU-Staaten sind auch Mitglieder der Nato - das könnte man durchaus koordinieren. Zudem ist eine stärkere Kooperation der europäischen Partner auch finanziell notwendiger denn je. Wir müssen zu einer intensiveren Arbeitsteilung innerhalb Europas kommen, um die Ressourcen zweckgerichtet einsetzen zu können."

Die Europa-Armee gehört in den größeren Zusammenhang. Im Sommer will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Anstoß zur Entwicklung einer neue europäischen Sicherheitsstrategie geben. Staigis: "Man braucht zurzeit nicht den großen strategischen Plan, sondern einen Fahrplan in Richtung Europäische Armee." Gemeint ist ein schrittweises Vorgehen über das Zusammenführen und Vernetzen der nationalen Fähigkeiten, wie das auf deutscher Seite ja schon mit den Niederländern, Franzosen und Polen angegangen wird.

Bei 28 unterschiedlichen Armeen in der EU gibt es auch ebenso viele unterschiedliche militärische Traditionen. In Deutschland ist der "Staatsbürger in Uniform" das Leitbild der Inneren Führung der Bundeswehr, in Frankreich gibt es die Fremdenlegion. Ein möglicher Quell für Misstöne in der Zukunftsarmee?

In Deutschland gibt es zudem den Parlamentsvorbehalt bei militärischen Einsätzen der Bundeswehr. Auch in diesem Bereich wird eine Harmonisierung möglich sein, meint Staigis. "Der Parlamentsvorbehalt wird immer eine entscheidende Rolle spielen. Von den 28 Nato-Staaten haben 18 Staaten einen Parlamentsvorbehalt, vergleichbar wie wir ihn in Deutschland kennen. Auch hier sehe ich mittel- und langfristig Lösungswege im Zusammenwirken der Nationalstaaten mit der EU." (mit dpa)

"Armee-Idee ist nicht neu"

Mit Hans-Peter Bartels (SPD), designierter neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, sprach Stephan Lorenz über die EU-Armee.

Freie Presse: Warum wird jetzt über die Europa-Armee diskutiert?

Hans-Peter Bartels: Dieser Begriff steht schon im Koalitionsvertrag - als großes Ziel. Die Idee ist nicht ganz neu, nur ist eben in den vergangenen zehn Jahren in Europa nicht viel passiert. Die gefühlte Bedrohung der östlichen EU-Staaten durch Russland gibt der Debatte nun mehr Aktualität.

Weshalb stockte die Debatte?

Die Briten haben gebremst. Und auch die Amerikaner sahen in eigenen EU-Strukturen bislang eher eine Konkurrenz zur Nato. London will keine europäische Verteidigungspolitik. Das entspricht aber nicht dem Lissaboner Vertrag der EU. Schon 2004 schlugen Jean-Claude Juncker und Kanzler Gerhard Schröder ein europäisches Militär-Hauptquartier vor. Das scheiterte damals mit dem scheinheiligen Argument "keine Doppelstrukturen".

Nato und EU-Armee. Passt das?

22 von 28 EU-Staaten sind auch Nato-Mitglieder. Es gibt 1,5 Millionen Soldaten in Europa, 1,4 Millionen davon sind auch Nato-Soldaten. Die USA haben weniger, sind aber wesentlich effektiver.

Wann wird es die Armee geben?

Mittelfristig, in 20 bis 30 Jahren. Es ist ein Projekt für einen langen Atem - wie die Euro-Einführung, die seit den 70er-Jahren diskutiert wurde.

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2Kommentare
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  • 3
    1
    10.03.2015

    also ich fühle mich mehr von der kriegstreiberei der USA u. der Nato bedroht!!!!!!!!!!!

  • 0
    0
    aussaugerges
    09.03.2015

    /////Die USA haben weniger,sind aber wesentlich effektiver./////
    /Für wahr ,wir sehen die geballten Massen hier ankommen./
    GRATULATION



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