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Der Iran-Krieg hat die USA und seine europäischen Verbündeten entzweit. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen könnte nun eine deutliche Entspannung im transatlantischen Verhältnis bringen.
Nach der Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereitet US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel mit seinen Verbündeten die Umsetzung der Vereinbarung vor. Die vier europäischen Mitgliedstaaten der Gruppe demokratischer Wirtschaftsmächte bekräftigten noch in der Nacht ihre Bereitschaft, sich an einer "rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen" Militärmission zur Sicherung der für den Ölhandel so wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen.
"Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Trump brach nach den Feiern zu seinem 80. Geburtstag in Washington in der Nacht zu Montag nach Évian auf, wo der Gipfel am Abend mit einem gemeinsamen Essen der Staats- und Regierungschefs beginnt. Das Treffen findet im "Hotel Royal" statt, einer Fünf-Sterne-Herberge mit Blick auf den Genfersee statt, die hermetisch und weiträumig abgeriegelt ist. Begleitet wurde der Gipfelauftakt von Ausschreitungen bei antikapitalistischen Protesten in der Schweizer Finanzmetropole Genf, die 45 Kilometer von Évian entfernt ist.
Iran-Durchbruch dürfte Gipfel-Auftakt bestimmen
Die Iran-Vereinbarung dürfte in positiver Weise den Ton für den Gipfel der sieben führenden Industrienationen setzen, zu denen neben den USA und den vier europäischen Staaten auch Kanada und Japan zählen. Trump verkündete die Einigung wenige Stunden vor seinem Abflug nach Évian. Diese dürfte schon beim Abendessen Thema sein, am Dienstag steht sie offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels. Dann werden auch die Regionalmächte Ägypten, Katar und Vereinigten Arabische Emirate dazustoßen.
Bundeswehr vor neuem Auslandseinsatz
Die Europäer hatten sich für den Fall eines Kriegsendes schon im April bei einem Gipfel in Paris zusammen mit anderen Verbündeten auf eine Militärmission in der Straße von Hormus zur Sicherung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt vorbereitet. Merz hatte schon damals die deutsche Bereitschaft zur Beteiligung erklärt. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" warten bereits im östlichen Mittelmeer auf ihren Einsatz und könnten in "sieben bis zehn Tagen" in der Straße von Hormus sein, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt.
Wann der Einsatz beginnen wird, ist noch unklar. Trump macht Druck. Er will gleich nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der Minenräumung beginnen. Aus deutscher Sicht braucht es aber ein internationales Mandat, idealerweise einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, dem auch Russland und China angehören. Dann muss der Bundestag noch zustimmen, der in der kommenden Woche das nächste Mal zusammenkommt.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wollte zwar keinen Zeitplan nennen, zeigte sich aber optimistisch, dass die Grundlagen für den Einsatz zügig geschaffen werden könnten.
Chance für Entspannung mit Trump vor Nato-Gipfel
Der Iran-Durchbruch bietet eine Chance für die transatlantischen Beziehungen. Die fehlende Unterstützung der Europäer für den Krieg der USA und Israels hatte Trump massiv verärgert. Kritische Äußerungen des Bundeskanzlers dazu haben sogar dazu geführt, dass der US-Präsident den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt hat. Vor dem wichtigen Nato-Gipfel in Ankara im Juli könnte das Iran-Abkommen die transatlantischen Partner nun wieder zusammenschweißen.
Positiver Effekt auf die Ukraine-Diplomatie?
Sollte das in Évian klappen, könnte das auch positive Auswirkungen auf einen anderen diplomatischen Prozess haben, der zuletzt ins Stocken geraten ist - auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bisher galten die USA als alleiniger Vermittler in dem Konflikt. Trump war zuletzt aber vor allem mit seinem eigenen Krieg im Iran beschäftigt und schien das Interesse an der Ukraine verloren zu haben.
Jetzt wollen die E3 zusammen mit ihm neue Impulse setzen. Macron, Starmer und Merz - die sogenannten E3 - starteten dazu vergangenes Wochenende zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative. Die Europäer wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, sollte es zu neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommen. Das Problem: Sie sind sich untereinander nicht einig, wer in Sachen Ukraine für sie sprechen soll. Die E3-Initiative ist bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen auf Skepsis gestoßen.
Was sonst noch Thema in Évian ist
Neben den beiden Kriegen wird die weltwirtschaftliche Lage wie bei jedem G7-Gipfel Thema in Évian sein. Diesmal dürfte es vor allem um ein Land gehen, das die westlichen Wirtschaftsmächte ziemlich in Bedrängnis bringt: China. Wie bremst man den chinesischen Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar? Und wie kann die Abhängigkeit von China beim Bezug wichtiger Rohstoffe geschmälert werden, die für die Produktion von Batterien, Elektromotoren oder Solarzellen benötigt werden? Das sind Fragen, die die Gruppe der Sieben diskutieren wird.
Außerdem auf der Tagesordnung der französischen Präsidentschaft: Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs. Eine große Abschlusserklärung mit allen Ergebnissen wird es nicht geben. Damit vermeidet man quälendes Ringen um einzelne Formulierungen und geht der Gefahr aus dem Weg, dass sich Trump am Ende doch wieder ganz ausklinkt. Er hat schon einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug von einem Gipfel wieder aufgekündigt.
Es soll aber Erklärungen zu Einzelthemen geben. Und wo man sich nicht einig wird, hat die französische Präsidentschaft die Möglichkeit, einfach den Beratungsstand zusammenzufassen (Chair's Summary). (dpa)
