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Am Freitag soll das Rahmenabkommen über die Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet werden. Danach geht es um die weitere Konkretisierung und Umsetzung. Dabei kann Deutschland ins Spiel kommen.
Das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs steht, aber viele Fragen sind offen. Dazu gehört, ob die wichtige Handelsroute durch die Straße von Hormus nun durch eine Militärmission gesichert werden soll. Daran könnte auch die Bundeswehr mit zwei Schiffen teilnehmen.
Worum geht es bei dem möglichen Einsatz?
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Handelsrouten weltweit. Rund ein Fünftel des Öl- und Flüssiggashandels läuft normalerweise durch die Meerenge. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar blockiert Teheran die Durchfahrt und treibt damit den Ölpreis in die Höhe. Mit der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll es damit vorbei sein. Die Bedingungen sind aber unklar. Die USA dringen auf eine gebührenfreie Durchfahrt für Handelsschiffe, Teheran will Maut kassieren.
Die Militärmission soll die Meerenge von Minen befreien und den Handelsschiffen durch Überwachung der Route und gegebenenfalls Eskortierung von Schiffen mehr Sicherheit geben.
Wie weit sind die Vorbereitungen?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits Mitte April einen Gipfel zur Vorbereitung einer Militärmission organisiert mit dem Ziel, die Handelsschifffahrt nach einem Ende des Krieges zu sichern und die wichtige Handelsroute von Minen zu befreien. Etwa 50 Staaten und Organisationen nahmen teil. Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte schon damals, dass Deutschland einen Beitrag leisten werde.
Nach der Einigung auf die Rahmenvereinbarung bekräftigten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, dass sie gemeinsam "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission" auf die Beine stellen wollen.
Wie könnte sich die Bundeswehr beteiligen?
Deutschland hat bereits das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" ins östliche Mittelmeer entsandt. Neben der aus 42 Soldatinnen und Soldaten bestehenden Stammcrew sind vier Minentaucher an Bord der "Fulda". Das 1998 in Dienst gestellte Schiff verfügt über eine Druckkammer für Taucher und ist mit Drohnen ausgerüstet, die Minen orten können. Experten gehen davon aus, dass der Iran kurz nach Beginn des Krieges mehrere Dutzend Seeminen in der Meerenge verteilt haben soll - auch wenn Teheran einen solchen Einsatz nie bestätigt hat. Trump teilte zwischenzeitlich mit, dass einige der Minen bereits geborgen worden seien.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums könnten die beiden deutschen Schiffe in "sieben bis zehn Tagen" in der Straße von Hormus sein. Bis zu einem Einsatzbefehl könnte es aber noch eine Weile dauern. Es müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Was sind die Voraussetzungen?
Die allererste Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung das Rahmenabkommen vollständig kennt. Das ist noch nicht der Fall. "Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im ZDF-"heute-journal".
Neben dem Operationsplan müssen dann die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, zu denen ein internationales Mandat zählt - idealerweise eins der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Resolutionen als Grundlage dienen könnten.
Welche Rolle spielt der Bundestag?
Er hat das letzte Wort. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen, also auch diesem. Es spielt keine Rolle, dass es sich um einen "defensiven" Einsatz handelt. Wie schnell der Bundestag abstimmen wird, ist noch offen. "Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor", sagte der Außenminister. In der Bundesregierung ist man sich aber einig, dass es schnell gehen muss.
Was sagen die anderen Europäer?
Geleitet werden soll die Mission von Frankreich und Großbritannien. "Wenn sich in den nächsten Tagen herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden wir unsere Kräfte aufstellen", sagte Macron am Rande des G7-Gipfels. Nach seinen Angaben sind Kampfjets für eine Überwachungsmission bereits einsatzbereit. Frankreich könne "schon morgen" eine Fregatte bereitstellen und "in zwei, drei Tagen" den Flugzeugträger "Charles de Gaulle", sagte er. "Aber all das macht nur Sinn, wenn es eine internationale Vereinbarung gibt, und daran werden wir arbeiten."
Was erwartet Trump von den Europäern?
Trump will Hilfe von Europäern in der Straße von Hormus zwar in Anspruch nehmen, schätzt deren Bedeutung aber inzwischen eher als gering ein. "Ich denke nicht, dass wir viel Hilfe brauchen werden", sagte er in Évian. Zugleich ergänzte er, dass es keine schlechte Idee sei, ein oder zwei Schiffe aus verschiedenen Ländern dorthin zu schicken.
Trump hatte schon vor Wochen im Iran-Krieg Hilfe von den Europäern bei der Sicherung der Straße von Hormus angefragt. Als diese ausblieb, hatte er sich sehr verärgert über Nato-Länder gezeigt und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Seither kam es immer wieder zu Misstönen. Trump hatte zugleich immer wieder betont, dass die USA eigentlich keine Hilfe bräuchten. (dpa)
