Parteiverbote und Medienkontrolle: Wie demokratisch ist die Ukraine im Krieg?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich per Videoschalte an die Abgeordneten des japanischen Unterhauses in Tokio.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich per Videoschalte an die Abgeordneten des japanischen Unterhauses in Tokio. Bild: Behrouz Mehri/dpa

Welt

23.03.2022 | 19:52

Parteiverbote und Medienkontrolle: Wie demokratisch ist die Ukraine im Krieg?

Von Ulrich Krökel

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt das Kriegsrecht, um Parteien und Medien per Dekret auf Linie zu bringen.

Wolodymyr Selenskyj schafft es auch in Japan. "Wir wollen Frieden in Freiheit", erklärt er am Mittwoch vor dem Kokkai, dem Parlament in Tokio. Der ukrainische Präsident beschwört die Abgeordneten, seinem Land zu helfen, den "Tsunami der russischen Invasion zu stoppen". Per Videoschalte sagt er das, wie so oft in diesen Tagen. Aber Selenskyj...

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