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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den EU-Rechtsstaatsmechanismus für legal erklärt.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den EU-Rechtsstaatsmechanismus für legal erklärt. Bild: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den EU-Rechtsstaatsmechanismus für legal erklärt.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den EU-Rechtsstaatsmechanismus für legal erklärt. Bild: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Welt
16.02.2022

Polen und Ungarn verlieren im Streit mit der EU

Von Katrin Pribyl
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Europäischer Gerichtshof erklärt den Rechtsstaatsmechanismus der EU für legal. Nun drohen Warschau und Budapest drastische Kürzungen bei den EU-Fördermitteln.

Polen und Ungarn haben im Machtkampf mit der Europäischen Union verloren und müssen nun um Fördergelder in Milliardenhöhe bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Mittwoch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus "in vollem Umfang" für legal.
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