Freie Presse auf Google News folgen
Die SVP wollte die Migration begrenzen, doch erste Zahlen zeigen: Die Schweizer lehnen den Vorschlag offenbar ab. Was steckt hinter der sogenannten "Nachhaltigkeitsinitiative"?
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich nach einer ersten Hochrechnung eine klare Ablehnung ab. Demnach zeichneten sich nur 45 Prozent Ja-Stimmen und 55 Prozent Nein-Stimmen ab, wie Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner.
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als "Nachhaltigkeitsinitiative" deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging. (dpa)
