Trump setzt aufs konservative Establishment

Es ist eine höchst politische Richterstelle: Der US-Supreme-Court gibt die Auslegung der US-Verfassung vor. Kommt Trumps Kandidat durch, könnte das Oberste Gericht mit konservativer Schlagseite auf Jahrzehnte die USA prägen.

Washington.

Kaum hatte Donald Trump im prunkvollen East Room des Weißen Hauses den Namen des neuen obersten Richters bekanntgegeben, brachten Hunderte Demonstranten vor dem Washingtoner Kapitol ihren Unmut zum Ausdruck. Die geladenen Ehrengäste im Regierungssitz hatten die Personalie mit starkem Applaus quittiert. Auf der Straße griff Bernie Sanders zum Megaphon. "Seid Ihr bereit für den Kampf?", rief der linke Senator aus Vermont seinen Zuhörern zu: "Das wird ein harter Kampf, aber ein Kampf, den wir gewinnen können." Kurz darauf schalteten konservative Lobby-Gruppen die ersten Anzeigen zur Unterstützung des Kandidaten.

Mit der Nominierung des stramm konservativen Brett Kavanaugh für den neunten Sitz am Obersten Gerichtshof der USA verschärft der US-Präsident die Polarisierung in der Bevölkerung weiter. "Ein Richter hat das Gesetz so zu interpretieren, wie es geschrieben ist", sagte der 53-Jährige in einer Vorstellungsrede. Trumps Anhänger erwarten, dass eine wortgetreue Auslegung der Verfassung alle Versuche, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken, auflaufen lassen wird. Die Kritiker befürchten, dass Kavanaugh die Krankenversicherung Obamacare aushöhlen und die Abtreibungsgesetze verschärfen könnte. Da die Mitglieder des Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden und die Mehrheit des Gerichts nun nach rechts kippt, könnte die umstrittene Personalie die USA für eine ganze Generation prägen.

Trump hatte seine Entscheidung wie eine Casting-Show inszeniert. Am Ende waren noch vier Kandidaten in der engeren Wahl. Der Präsident entschied sich zwar für einen konservativen Hardliner, aber nicht für die von evangelikalen Eiferern favorisierte Anti-Abtreibungs-Aktivistin Amy Coney Barrett. Kavanaugh verkörpert eigentlich genau jenes konservative Establishment, das Trump in seinen Reden verächtlich macht. Der Sohn zweier Juristen wurde in Washington geboren und hat hier - mit Ausnahme des Studiums an der Elite-Universität Yale - sein ganzes Leben verbracht. Als Mitglied des Teams von Sonderermittler Kenneth Starr untersuchte er die Sex-Affären von Bill Clinton, arbeitete dann unter Präsident George W. Bush im Weißen Haus und wirkt nun am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt.

Während der Zeremonie im Weißen Haus präsentierte sich Kavanaugh als ebenso uneitler wie sympathischer Familienmensch. Der Marathonläufer trainiert ehrenamtlich die Basketballmannschaft seiner beiden Töchter. Er hob seinen Einsatz für die Frauenförderung am Gericht hervor und erwähnte, dass er sich als Katholik in seiner Freizeit für Bedürftige engagiert. Dieses soziale Profil dürfte der Jurist auch als Botschaft an die beiden moderaten republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski herausgestellt haben, auf deren Unterstützung er angewiesen ist. Kavanaugh muss nämlich vom Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner nur eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen haben. Der schwerkranke John McCain wird an der Abstimmung kaum teilnehmen. Collins und Murkowski wollen eine Rücknahme des Urteils "Roe vs. Wade", mit dem 1973 die Abtreibung legalisiert wurde, nicht mitmachen und Obamacare verteidigen.

Trotz seiner stramm konservativen Überzeugungen, die der Wirtschaft viel Freiheit und dem Staat nur begrenzte Rechte einräumen, hat sich Kavanaugh in der Abtreibungsfrage bislang eher pragmatisch verhalten. Er distanzierte sich zwar von einem Urteil, das einer Migrantin einen Abbruch erlaubte. Doch lehnte er ihn nicht prinzipiell, sondern wegen einer angeblich zu kurzen Frist ab. Allerdings sieht er Obamacare kritisch. Und nach seiner Zeit als Clinton-Ermittler zweifelte er an, dass die Verfassung die Anklage eines Präsidenten tatsächlich erlaubt. Mit Blick auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dürfte Trump diese Positionierung besonders gut gefallen haben.

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