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US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt nun auch dauerhaft zum Justizminister machen. Wird der Senat die Personalie genehmigen?
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt und jetzigen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Er werde die formelle Nominierung am Donnerstag auf den Weg bringen, sagt Trump in einem vom stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Dan Scavino, auf der Plattform X veröffentlichten Video. Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, muss die Personalie bestätigen. Dabei könnte es auch Widerstand in den Reihen der Partei des Präsidenten geben.
Anfang April hatte Todd Blanche das Amt nach der Absetzung der Justizministerin und Trump-Vertrauten Pam Bondi kommissarisch übernommen. Als Gründe für die Entlassung gelten Bondis Führungsstil und ihr Umgang mit den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Blanche war zuvor stellvertretender Justizminister und gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Im Mai erzielte er für den US-Präsidenten eine äußerst umstrittene Einigung mit der US-Steuerbehörde, wonach frühere Steuererklärungen Trumps und seiner Familie nicht mehr überprüft werden dürfen und auch mit ihm verbundene Unternehmen und Stiftungen eine Art Generalamnestie ausgesprochen bekamen.
Auf Kritik stießen im US-Senat auch die Pläne für einen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung, die Trump kurzfristig über Blanche und das Justizministerium vorangetrieben hatte. Republikaner äußerten erhebliche Bedenken. Das Vorhaben wurde schließlich verworfen.
Blanche war einst Staatsanwalt in New York und später ein persönlicher Anwalt Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. (dpa)
