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Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis, stattdessen verschärft sich das Kampfgeschehen. In dieser Situation starten die Europäer eine neue diplomatische Initiative.
Der neue Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ist zunächst ins Leere gelaufen. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat ihn am Freitag abgeblockt. Trotzdem setzt man im Berliner Kanzleramt und anderen europäischen Regierungszentralen darauf, dass sich Putin langfristig Verhandlungen nicht entziehen kann. Und eins ist für die Europäer klar: Wenn es dazu kommt, wollen sie mit am Tisch sitzen.
Um sich darauf vorzubereiten, kommen heute in London Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Wie ist der derzeitige Stand der diplomatischen Bemühungen?
Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie. Inzwischen sind die Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen und die Amerikaner scheinen das Interesse daran zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Wie waren die Europäer bisher beteiligt?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. "Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen Merz und Co. ihre Rolle?
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Wie sieht Putin eine Beteiligung Europas?
Er steht ihr grundsätzlich offen gegenüber, hat aber seine eigenen Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Moskauer Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, seine freundschaftliche Verbindung zu Putin aber weiter aufrecht gehalten.
Kommt Schröder für die Europäer als Unterhändler in Frage?
Auf deutscher Seite wird der Vorstoß Putins als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Sie ist der Auffassung, dass Regierungen den Prozess steuern sollten. "Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen die Europäer die Rolle der Amerikaner?
Sie sollen aus Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle "Koordinierung statt Konkurrenz" mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine "größtmögliche Abstimmung" an.
Worüber wird in London geredet?
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen "klaren politischen Kompass" und ein "klares Zielbild". Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.
Wie ist die zeitliche Perspektive für Verhandlungen?
Das ist die große Frage. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu. Aber gerade die heftigen Kämpfe mit großen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Auf deutscher Seite erwartet man aber, dass dies "nicht Wochen, sondern Monate dauern" werde. (dpa)
