USA sperren nun doch viele Muslime aus

Das Oberste Gericht hat das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger von sechs Ländern bestätigt. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Washington.

Im monatelangen Rechtsstreit über sein Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen wichtigen Teilerfolg errungen: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten setzte die umstrittene Verordnung am Montag wieder teilweise in Kraft. Demnach dürfen Bürger aus sechs muslimischen Staaten vorerst nicht mehr einreisen. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa für Personen mit Familie oder einem Arbeitsvertrag in den USA.

Zwar wird das Gericht erst ab Oktober in der Hauptsache verhandeln. Für Trumps Einreiseverbot, das von Anfang an auf 90 Tage befristet sein sollte, wird dies aber zunächst keine Auswirkungen haben. Es soll nach einer früheren Direktive des Weißen Hauses innerhalb von drei Tagen nach einer positiven Entscheidung des Supreme Court greifen - also ab Donnerstag.

"Das ist ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit", begrüßte Trump das Urteil in einer ersten Stellungnahme. Seine wichtigste Verpflichtung im Amt sei es, die Amerikaner vor Gefahren zu schützen. Dazu gebe ihm das Gericht nun eine wichtige Handhabe. Der Präsident hatte sein Einreiseverbot, das er zwischenzeitlich leicht entschärfte, mit den drohenden Terrorgefahren aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern begründet. Kritiker sehen in dem Dekret indes eine pauschale Diskriminierung und halten die Auswahl der Länder zudem für fragwürdig. So ist etwa Saudi-Arabien, wo Trump private Wirtschaftsinteressen hat, nicht betroffen.

Mehrere Bundesgerichte hatten die Anordnung deshalb vorläufig außer Kraft gesetzt. Auch vor zwei Berufungsgerichten in Virginia und Kalifornien war die Trump-Regierung mit ihrem Widerspruch gescheitert. Nun fiel die Entscheidung für eine Teilfreigabe der Regelung vor dem Obersten Gericht nach Angaben von Trump einstimmig.

Allerdings übten drei konservative Verfassungsrichter - darunter auch der vom Präsidenten erst kürzlich bestätigte Neil Gorsuch - gleich Kritik an dem Kompromiss. Sie hätten Trumps Dekret gern ohne jede Einschränkung in Kraft gesetzt. Ihr fachlicher Einwand, dass die nun gefundene Regelung zu einer Fülle von Zweifels- und Streitfällen führen dürfte, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Grenzsperre gilt nämlich grundsätzlich für Besucher aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das Oberste Gericht nimmt jedoch ausdrücklich Personen aus, die glaubhaft nachweisen, dass sie eine echte Verbindung mit einer Person oder einer Institution in den USA haben. Nach Angaben des Gerichts gilt dies etwa für Verwandtschafts- oder Arbeitsverhältnisse in den Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig mit dem 90-tägigen Einreiseverbot für bestimmte Besucher kann auch eine 120-tägige komplette Einreisesperre für Flüchtlinge in Kraft treten, die Trump verhängt hat.

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