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Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten. Zugleich warnt er mit Blick auf einen anderen Konflikt, die EU sei auf den Fall der Fälle vorbereitet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat US-Präsident Donald Trump zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zollabkommens mit der EU aufgefordert. "Europa steht zu den Zusagen und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch", sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zölle schadeten den Unternehmen und den Arbeitsplätzen auf beiden Seiten.
Zugleich machte Klingbeil deutlich, dass die USA mit einer Reaktion rechnen müssen, sollte Trump die US-Einfuhrzölle auf Autos und Lastwagen aus der EU wie am Freitag angekündigt auf 25 Prozent erhöhen. "Unser Weg ist klar: Wir wollen keine Eskalation", sagte er. Aber natürlich sei auch klar, dass die EU auf eine Eskalation vorbereitet sei.
Klingbeil erwähnte in diesem Zusammenhang den Grönland-Konflikt, in dem die EU Trump mit Sonderzöllen auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Euro gedroht hatte. Brüssel hatte damit auf Strafzolldrohungen von Trump reagiert, mit denen dieser einen Verkauf der riesigen Arktisinsel an die USA erzwingen wollte.
Klingbeil nimmt Merz in Schutz
Klingbeil nahm zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an dessen Äußerungen zur Iran-Politik Trumps in Schutz. Merz seien ein enges transatlantisches Verhältnis und der Austausch mit Trump wichtig, sagte der SPD-Politiker. "Dabei hat er meine volle Unterstützung", ergänzte er.
Merz hatte zuvor Anfang vergangener Woche bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, "weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben".
Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland sowie die Zollerhöhungen an, die ebenfalls vor allem Deutschland treffen. (dpa)
