Energiekrise: Stadt nicht zu Petition berechtigt

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Reichenbach: Der OB soll es nun richten - Doch gilt er als natürliche Person?

Reichenbach.

Der Offene Brief des Krisenstabes Energie der Stadt Reichenbach anlässlich der Energienotlage an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) existiert seit 2. August auch als Online-Petition. Auf dem Portal openpetition.de haben sich bis Dienstagabend 4360 Unterzeichner gefunden.

Doch da gibt es einen Pferdefuß: Als Einreicher der Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, so ist zu lesen, fungiert die Stadtverwaltung Reichenbach. Deshalb mehren sich jetzt Zweifel an der Zulässigkeit der Petition. Denn in den Grundsätzen des Petitionsausschusses ist festgehalten: "Das Grundrecht nach Artikel 17 Grundgesetz steht jeder natürlichen und jeder inländischen juristischen Person des Privatrechts zu."

Ulf Solheid, der für Die Linke im Reichenbacher Stadtrat sitzt, fragt daher: "Vielleicht hat die Führung unserer Stadtverwaltung übersehen, dass die Stadt Reichenbach eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist?" Klaus und Ursula Walther aus Reichenbach fordern in einem Schreiben an die Unterzeichner des offenen Briefes, die Stadträte, Minister Habeck und die Presse gar: "Stoppen Sie sofort die angestoßene Petition, die Bürgerinnen und Bürger dazu verleitet, an eine vermeintlich leichte Lösung zu glauben ..."

Ein Stopp kommt indes für die Stadtspitze nicht infrage. Man habe wegen des erheblichen öffentlichen Interesses mit der Petition die Möglichkeit geschaffen, sich dem offenen Brief anzuschließen und ihm mehr Nachdruck zu verleihen, heißt es auf Anfrage der "Freien Presse". "Hinter der Onlinepetition steht der Oberbürgermeister als natürliche Person. Der Oberbürgermeister ist als natürliche Person grundsätzlich berechtigt, eine Petition einzureichen", wird mitgeteilt. Doch das wirft neue Fragen auf. "Als Oberbürgermeister ist Raphael Kürzinger eine Amtsperson", steht für Ulf Solheid fest. Die Sächsische Gemeindeordnung legt in Paragraf 51 fest: "Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde." Und die Gemeinde ist, siehe oben, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Neben der Möglichkeit zur Online-Petition sollen in Oelsnitz Unterschriftenlisten für Unterstützer des Offenen Briefes aus Reichenbach ausgelegt werden. Ulrich Lupart (AfD), zweiter Vize des OB, will ab dem heutigen Mittwoch darüber mit Geschäftsinhabern sprechen.

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