Elsterberger Stadtrat vertagt Entscheidung im Fall Trommer

Elsterberg. Im Rechtsstreit zwischen der Hauptamtsleiterin Ute Trommer und dem Elsterberger Bürgermeister Sandro Bauroth (FDP) wurde noch keine Entscheidung erzielt. Der Stadtrat verweigerte in seiner Sitzung am Mittwochabend die Zustimmung für einen Vergleich, der bei einem Kammertermin des Arbeitsgerichtes Zwickau unlängst ausgehandelt worden war. Dieser Vorschlag stammte vom Anwalt der Klägerin und beinhaltete eine Weiterbeschäftigung bis zum Jahresende sowie eine Abfindung in Höhe von 50.000 Euro. Zehn der 16 Elsterberger Stadträte stimmten gegen diese Lösung des seit mehr als einem Jahr im Rathaus schwelenden Konfliktes.

Die Diskussion kreiste um ein zweites Angebot, das der Stadtverwaltung über den Anwalt der Klägerin zugestellt wurde. Danach soll die Mitarbeiterin zwar keine Abfindung erhalten. Sie bleibt jedoch bis 30. September 2022 Angestellte der Stadtverwaltung, wird freigestellt und übernimmt lediglich bei Bedarf die Vertretung der Standesbeamtin. Auch dieses Angebot kam vom Rechtsanwalt der Klägerin, wurde jedoch erst nach dem Gerichtstermin an die Elsterberger Stadtverwaltung übermittelt. Im Raum schwebte die Summe von etwa 95.000 Euro, die ohne adäquate Leistung aus der Stadtkasse gezahlt werden müsse.

Der stellvertretende Bürgermeister Sven Haller (AHL) hätte gern über dieses Vergleichsangebot abgestimmt, wollte es jedoch um die Rücknahme von Maßnahmen der Strafverfolgung ergänzt wissen. Er sieht für die Stadt Elsterberg die Gefahr, dass es mit dem Ausscheiden von Ute Trommer aus der Stadtverwaltung in Elsterberg kein Standesamt mehr geben wird. Dafür seien zwei Standesbeamte notwendig. Elsterberg hat jedoch nur noch Petra Enders mit entsprechender Qualifikation.

Mehrere Stadträte äußerten sich bedauernd bis missfallend über die Situation, die sich mit der Umsetzung der Hauptamtsleiterin ins Bauamt zugespitzt hatte. Bereits in der Gerichtsverhandlung war von einem persönlichen Streit die Rede. Stadtrat Volker Jenennchen (AHL) bemühte mit "Was ist das für ein mieser Charakter" gar ein modifiziertes Filmzitat aus der "Feuerzangenbowle" zur Charakterisierung seines Amtsnachfolgers. Einige Stadträte fanden die geforderte Abfindung zu hoch. Andere hoben die Fähigkeiten von Ute Trommer hervor, die in ihrer rund 20-jährigen Tätigkeit Erfahrungen in vielen Bereichen der Stadtverwaltung gesammelt hat und als kompetenter Ansprechpartner galt. Doreen Rahmig (AHL) will nicht, dass der Stadt diese Kompetenzen verloren gehen. Anne-Katrein Bräutigam (GfE) gab zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit unter diesen negativen Vorzeichen nicht funktionieren würde.

Irritationen gab es auch hinsichtlich der Rechtssicherheit. Der Bürgermeister erklärte, dass das Vergleichsangebot bei Gericht noch gar nicht bekannt sei. Beim Termin habe nur die erste Variante vorgelegen. Dieses Angebot sei auch Gegenstand des Stadtratsbeschlusses. Der Jurist Tim Blöthner-Teichmann (AHL) sah indes keine Probleme, wenn sich Klägerin und Beklagter über ihre Anwälte im schriftlichen Verfahren einigen. Allerdings kursierten noch Fragen wie die nach weiteren Ansprüchen, insbesondere Urlaub oder der Verzicht auf eine Kündigung innerhalb der Freistellungszeit trotz möglicher strafrechtlicher Konsequenzen. Am Ende wurde das Thema auf Antrag von Karsten Zeller (GfE) in die kommende Stadtratssitzung vertagt. Bis dahin soll das Gericht um Fristverlängerung gebeten und der Beschluss neu formuliert werden.