Gewaltaufruf gegen Grüne bleibt straffrei

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Plauen.

Mit einer Plakataktion hat sich die neonazistische Kleinstpartei, Der Dritte Weg, in den vergangenen Tagen gegen die Grünen gewandt. Im Plauener Stadtgebiet, im Stadtteil Haselbrunn und an der Friedensbrücke wurden Plakate der Partei festgestellt, auf denen zu lesen ist: "Hängt die Grünen!". Laut Polizei sei die Kampagne auch in Auerbach, Werdau und Zwickau plakatiert worden. Ulrike Liebscher, Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die Grünen, erklärte, man habe Anzeige erstattet. "Nach unserem Verständnis stellt dies eine Aufforderung zu einem Tötungsdelikt und somit in der Regel eine Aufforderung zu einer Straftat dar." Die Staatsanwaltschaft Zwickau prüfte den Fall indes und sieht von einer Strafverfolgung ab, so Pressesprecherin Ines Leonhardt am Dienstag. Mit Bezug auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sei es im Rahmen der politischen Willensbildung zulässig, "gegensätzliche Auffassungen ausdrücklich drastisch und auch bösartig sowie geschmacklos zu formulieren". (cbo)

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