Innenminister: Werden Neonazi-Demonstration in Plauen auswerten

Nach der Demonstration der Partei "III. Weg" gibt es massive Kritik daran, dass die Teilnehmer mit gleichartiger Kleidung durch die Stadt marschieren durften. Das Landratsamt sah und sieht aber keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen.

Plauen/Dresden.

Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nun doch auf die Kritik an der Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen reagiert. Mehrere hundert Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg waren am Mittwoch mit gleichartiger Kleidung und damit quasi uniformiert durch die Stadt gezogen. Wöller sicherte am Donnerstagabend zu, dass die Geschehnisse aufgearbeitet werden. Zuvor hatte das Innenministerium auf Anfrage nur auf die lokalen Stellen verwiesen und keine Äußerung abgegeben. 

"Wir werden das Versammlungsgeschehen gemeinsam mit der Versammlungsbehörde im Landratsamt Plauen auswerten", sagte Wöller. "Klar ist, alle rechtsstaatlichen Spielräume zu nutzen, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren. Mit Mitteln des Versammlungsrechtes alleine ist dies nur eingeschränkt möglich." Der Rechtsstaat greife ein, wo die Grenzen des Versammlungsrechts, die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. "Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger konsequent rechten Umtrieben entgegenstellen, um sich für Demokratie und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einzusetzen."


Der Vogtlandkreis hatte zuvor die Entscheidung verteidigt, die Demonstranten mit einheitlicher Kleidung durch Plauen ziehen zu lassen. Zwar sei es Demonstranten verboten, uniformiert aufzutreten, "wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird", sagte ein Sprecher des Landratsamtes der "Freien Presse". "Durch das Tragen einheitlicher T-Shirts eines Teils der Versammlungsteilnehmer konnte jedoch im vorliegenden Fall dieser Einschüchterungseffekt nicht bejaht werden und hätte nach Auffassung der Versammlungsbehörde einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung auch nicht standgehalten."

Zudem hatten die Rechtsextremen am Anfang und am Ende des Demonstrationszuges Bengalos gezündet. Die Versammlungsbehörde hatte dies gestattet. Bis zu 16 Fackeln waren demnach erlaubt. Nach Angaben des Landkreises wurden 14 Fackeln gezählt. An Kreuzungen wurden die Rechtsextremen von Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen empfangen. Polizei und Versammlungsbehörde sprachen nach dem Einsatz von mehreren Hundert Teilnehmern auf beiden Seiten, legen sich aber nicht auf konkrete Zahlen fest.

Aus der Landespolitik gibt es deutliche Kritik an der Entscheidung des Landkreises. "Es ist für mich unverständlich, warum die Versammlungsbehörde einen Aufmarsch in dieser Form zulassen konnte. Die juristischen Möglichkeiten sind durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz gegeben, sie müssen konsequent genutzt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann. Der CDU-Abgeordnete Frank Heidan aus Plauen sagte, künftig müsse das "uniformierte Auftreten mit T-Shirts" verboten werden: "Ich fand den Aufmarsch bei uns in Plauen erschreckend! Die Szenen erinnern an längst vergangene Tage."

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann verlangte Aufklärung von Innenminister Wöller darüber, "warum die Versammlung in einer solchen Form nicht mit entsprechenden Auflagen versehen wurde". Er sagte weiter: "Die Bilder, die von diesem Neonaziaufmarsch aus Sachsen in die Welt gehen, sind ein weiterer Beleg, dass die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, nicht einmal im Ansatz den Praxistest bestehen und offenbar nur leere Worthülsen sind." Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von einem "fatalen Zeichen", dass die Uniformierung nicht unterbunden wurde: "Das war nicht das erste Mal, dass der Vogtlandkreis Trommeln, Pyrotechnik und Uniformierung genehmigt hat."

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 4 Bewertungen
21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    5
    Malleo
    04.05.2019

    cn3
    In einem hochinteressanten Vortrag von Prof Patzelt, sehr zu empfehlen, wenn Sie es aushalten, spricht er von einigen Phänomenen, die die Debattenkultur (Unkultur ist wohl der bessere Ausdruck) im Land charakterisieren:
    falsch -kein Gespräch
    richtig -argumentativer Nahkampf
    falsch -Demagogievorwurf bis N-Keule
    falsch -Glaube, dass man die alleinige Wahrheit hat.
    Mal schauen, was Dr. Maaßen noch so bietet, der wohl auch nach Südwestsachsen kommt- nicht zum Wahlkampf der CDU sondern als Vertreter der Werte-Union.
    Würden Sie da auch hingehen?

  • 5
    6
    cn3boj00
    03.05.2019

    Sachsen ist von seiner Blindheit auf dem rechten Auge noch nicht genesen. Vor allem die Regierung und die Behörden nicht. Man arbeitet wohl noch fieberhaft an einem Plan, wie man nun gegen rechte Netzwerke vorgehen soll, ohne jemanden zu verärgern.
    Und bei einer Diskussion über das Aufleben der Volksgenossen von Kühnert anzufangen ist nun mal wieder bezeichnend für Leute, die zum Thema nichts zu sagen haben. Über Kühnert kann man bei Kühnert diskutieren. Im Übrigen finde ich es einigermaßen beruhigend wenn sich die Leute über Plauen mehr Gedanken machen, denn wenn man von einer Bedrohung für die Gesellschaft ausgehen darf dann eher von rechten Netzwerken als von der Personalie Kühnert, die sich einfach mal Gedanken über die Gesellschaftsentwicklung macht, die man nicht teilen muss.

  • 4
    3
    Malleo
    03.05.2019

    black..
    Wissen Sie auch warum?

  • 4
    10
    Blackadder
    03.05.2019

    @Malleo: Die Polizei in Sachsen würde niemals einen linken schwarzen Block mit Pyrotechnik einfach so laufen lassen. In Deutschland undenkbar.

  • 5
    4
    Malleo
    03.05.2019

    black…
    Welches Vorgehen empfehlen Sie beim Schwarzen Block?

  • 8
    7
    Blackadder
    03.05.2019

    Sachsen kann übrigens durchaus gegen Uniformierung bei Demos vorgehen: als Schüler letztes Jahr gegen Pegida in weißen Laborkitteln demonstrierten (man wollte Pegida wissenschaftlich untersuchen), schritt das Amt sehr wohl ein und untersagte die Versammlung.

  • 13
    5
    SimpleMan
    03.05.2019

    Es ist auch völlig egal, ob man die FDJ-blusen als Uniform sieht oder nicht. Aktuell gibt es keine Umzüge in FDJ-Blusen, aber sehr wohl Umzüge, die in ihrer Uniformiertheit an die Umzüge der SA erinnern. Es ist mir völlig unverständlich, dass eine Partei, die offen an die Tradition der NSDAP anknüpfen will, sich noch innerhalb unseres Grundgesetzes bewegen soll.

  • 11
    1
    Freigeist14
    03.05.2019

    saxon1965@ während K.Kühnert zum Thema konkret befragt wurde versuchen Sie konservative Thesen zur Machtergreifung 1933 aufzuwärmen : Keine Weltwirtschaftskrise hat den Geist des Nationalsozialismus herauf beschworen .Sie hat lediglich bei der bitteren Not die Bereitschaft für den "Retter " und utopische Versprechungen geschürt . Das hinter dem Retter die Großindustrie ,die Junker und Revanchisten des 1.Weltkrieges standen wird gern ausgeblendet .Kein "Nationalsozialismus von unten "

  • 0
    8
    Tauchsieder
    03.05.2019

    Hallo "Frei......", sie schwadronieren wieder über die Rolle der Bedeutung und merken nicht, dass sie sich in einem Hamsterrad befinden.

  • 3
    8
    Distelblüte
    03.05.2019

    Im Gegensatz zu Schuluniformen waren die Pionieruniformen und auch das FDJ-Hemd politisch belegt. Weichen Sie nicht aus, Freigeist14.

  • 7
    5
    Freigeist14
    03.05.2019

    Uniformierung der DDR-Kinder und Jugendlichen ? Man fast sich an den Kopf . Diese Blusen trug man nicht täglich -im Gegensatz zu Schuluniformen in Frankreich, England ,Japan ,Russland , Türkei ....u.s.w .

  • 7
    7
    saxon1965
    03.05.2019

    Es ist auch bezeichnend, dass über diesen Vorfall mehr diskutiert wird, als über Kühnerts Thesen und Äußerungen zum Demokratischen Sozialismus.
    Immer wenn es in der Gesellschaft "stinkt", ruft das Extremisten auf den Plan. Man könnte auch behaupten, dass diese immer ungerechter und unsozialer werdende Gesellschaft den Geist des Nationalsozialismus herauf beschwört. Die Nazis sind letztlich auch durch eine Weltwirtschaftskrise an die Macht gekommen.

  • 3
    5
    mathausmike
    03.05.2019

    @Tauchsieder fragt:
    "Wo leben wir denn?"
    Antwort:Nicht mehr in der GDR!

  • 10
    6
    Distelblüte
    03.05.2019

    @Tauchsieder: Ihre Beobachtung ist nicht ganz falsch. Das DDR-Regime hat die Uniformierung der Kinder und Jugendlichen (Hemd, Halstuch, Käppi) nicht erfunden. Da gab es schon historische Vorbilder.
    Es gibt keinen Grund, die Vorgänge in Plauen zu verharmlosen oder sich über geäußerte Bedenken lustig zu machen. Das ist Ausdruck einer sehr opportunistischen Haltung, mit der viele wohl auch schon gut durch die DDR-Zeit gekommen sind.

  • 4
    11
    Tauchsieder
    03.05.2019

    Kann man so sehen "mathausmike", mich erinnert dies eher an die Aufmärsche der Jungen Pioniere und FD-Jodler. Mit wehenden Fahnen, uniformiert und im Gleichschritt dem Untergang entgegen.
    So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Übrigens nicht mit polizeilicher Genehmigung, sondern mit behördlicher, genau nach Recht und Gesetz !

  • 6
    7
    Distelblüte
    03.05.2019

    @Maresch: Ich hätte jetzt gesagt, er steckt weiter unten, aber das passt auch.

  • 5
    5
    HHCL
    03.05.2019

    "Klar ist, alle rechtsstaatlichen Spielräume zu nutzen, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren."

    Heißt aber auch, dass man diese nicht verhindern möchte!? Man möchte wohl keinem auf die Füße treten, den man im Herbst gebrauchen könnte.?

    "Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger konsequent rechten Umtrieben entgegenstellen,... "

    Was ja dann meist durch Gerichte verhindert wird, die dafür sorgen, dass solche Aufmärsche ungestört stattfinden können und sich eben niemand in den Weg stellen darf. Leute, die es dann doch tun, landen nicht selten auf der Anklagebank und werden auch verurteilt. (Nicht ganz zu unrecht, da sie ja tatsächlich Rechtsbruch begangen haben, aber es werden ja auch genügend Verfahren eingestellt, wenn man es will.)

    Ich weiß, dass das "entgegenstellen" hier evtl. nicht wörtlich gemeint ist; aber man kann es so verstehen. Von Politikern würde ich dann doch erwarten, dass sie hier nicht doppeldeutig kommunizieren. Ich gehe aber fast davon aus, dass das Absicht ist, weil ich es ohnehin nur für eine Floskel für: "Es stört uns nicht. Wer sich daran stört, darf sich ja selbst drum kümmern, und um den kümmert sich dann der Rechtsstaat.", halte.

    Leute, die sich in politische Ämter wählen lassen um zu gestalten, die aber wenn es unangenehm wird dann die Mitte der Gesellschaft zur Lösung auffordern, was rechtlich so gar nicht möglich ist, sind dort meiner Meinung nach fehl am Platze. Aber vielleicht findet man es ja auch gar nicht so schlecht, das diese Leute marschieren durften. Man braucht schließlich im Herbst neue Koalitionspartner. Bevor man ein klappriges Bündnis mit drei Parteien schließt, ... .

  • 10
    8
    mathausmike
    03.05.2019

    @Tauchsieder:Es ging nicht um die "Kleiderordnung" der Nazis,sondern darum,dass sich diese Leute in alter Nazimanier mit Pauken und Trommeln,die Plauener Innenstadt mit polizeilicher Genehmigung,in Beschlag nahmen!

  • 5
    6
    Maresch
    02.05.2019

    Wenn die Fahnen wehen, steckt der Verstand in der Trompete.

  • 19
    7
    SMer
    02.05.2019

    Die Bunten, die uniformierte und vermummte Gestalten in schwarzer Kleidung begrüßen.. (Das heißt nicht, dass ich es hier in dem Fall gut finde!) Gekünsteltes Entrüsten, Konsequenz in jede extremistische Richtung seitens der Politik wäre endlich mal wünschenswert und nötig für eine Glaubwürdigkeit..

  • 18
    34
    Tauchsieder
    02.05.2019

    Also das geht ja nun gar nicht, wo leben wir denn. Da haben die tatsächlich die Demonstrations-Kleiderordnung nicht eingehalten, was für ein Affront. Ja die "Bunten" hätten es gerne etwas bunter. Sagen wir`s mal so, es gibt keine schlechte Kleidung, es gibt nur schlechten Geschmack.
    Die sich hier aufregen sollten sich aber schon die Frage gefallen lassen, warum rief niemand die Kleiderpolizei zur Hilfe?



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