Nazi-Aufzug am Sonntagnachmittag: So will Plauen Rechtsextremisten die rote Karte zeigen

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Die rechtsextremistische Kleinstpartei Dritter Weg will am Sonntag durch die Stadt ziehen. Plauener wollen sich dem entgegen stellen. Vor der Demonstration gab es eine juristische Auseinandersetzung zwischen den Neonazis und der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises.

Plauen.

Ein breites Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft will am Sonntag in Plauen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Die rechtsextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Dritter Weg hat für diesen Tag eine Demonstration in Plauen angemeldet. Die Neonazis wollen vom Oberen Bahnhof zum Wartburgplatz ziehen.

Vertreter von Vereinen, Parteien und Verbänden wollen Gesicht gegen die Neonazis zeigen. Unter dem Motto "Wir setzen bunte Punkte" haben sie eine Reihe von Mitmachaktionen vorbereitet. Sie wollen auf friedliche und kreative Weise zeigen, was die große Mehrheit in Plauen von rechtem Gedankengut hält - nämlich nichts. Diese Aktionen am Sonntag in Plauen laufen:

Bis 14 Uhr, Altmarkt: Die Plauener SPD bittet zum Brunch.

Bis 14 Uhr, Dittrichplatz 8: Ideenaustausch und Gespräche beim Plauener Verein Colorido.

Ab 14 Uhr, Theaterplatz: Eine Blackbox öffnet, die über die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau informiert.

Ab 14.30 Uhr, Albertplatz: zentrale Kundgebung mit Live-Musik, Kaffee und Kuchen.

Ab 14.30 Uhr, Wiese vor dem Roten Würfel: Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage will bei einer Kundgebung Gesicht gegen Neonazis zeigen.

Ab 14.30 Uhr, Kreuzungsbereich Martin-Luther-/August-Bebel-Straße: Die Satirepartei Die Partei lädt zur Aktion "Ihr hupt, wir trinken".

Ab 16 Uhr, Wartburgplatz: Anwohner stellen ein "Nachbarschaftscafé für Demokratie" auf die Beine, sie wollen den Platz nicht den Neonazis überlassen.

Ganztägig, Landratsamt und Baustelle am Plauener Rathaus: Die Ausstellung "The Tolerance Project" wird gezeigt. Künstler aus der ganzen Welt haben auf ihre Weise und jeweils in Landessprache das Wort "Toleranz" kreativ gestaltet.

Für ihr Neonazi-Treffen mit anschließendem Aufzug und Kundgebung am Wartburgplatz hat der rechtsextremistische Weg bundesweit mobilisiert. Angemeldet wurden 100 Teilnehmer, ob es dabei bleibt, ist offen.

Nachdem bei einem Aufzug des Dritten Wegs am 1. Mai 2019 in Plauen durch einheitliche Parteikleidung, Fahnen in Reihe und Trommeln im Marschtakt ein militanter Eindruck entstanden war, hatte die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises diesmal eine Reihe von Auflagen erteilt. So sind am Sonntag das Tragen von Uniformen, die Block- und Reihenbildung in einheitlicher Kleidung, das Marschieren im Gleichschritt sowie das Spielen eines Marschtaktes untersagt.

Gegen einige Auflagen war der Dritte Weg indes juristisch vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz von Freitagabend dürfen die Neonazis nun vier statt nur zwei Fahnen mitführen, auch zwei Trommeln wurden erlaubt. Auch die Präsentation eines Galgens ist erlaubt. An diesem wollen die Neonazis Schilder mit den Worten "Rechtsstaatlichkeit" und "Grundrechte" anbringen. Wie Vertreter des Dritten Wegs am Samstag bei einem Pressegespräch erklärten, wollen sie mit dem Galgen auf einen außerhalb des Vogtlands laufenden Rechtsstreit mit Behörden hinweisen. Die Darstellung sei gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte am Freitagabend das Verwaltungsgericht. "Beim Aufstellen des Galgens ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die beabsichtigte Darstellung nicht hinreichend gefährdet", erklärte dazu der Gerichtssprecher. Ein Straftatbestand sei dadurch nicht erfüllt.

Der Beschluss löste im Vogtland bei vielen Menschen Verärgerung aus. "Uns fehlen die Worte", erklärte das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage.

Das Vorgehen des Vogtlandkreises gegen die Neonazi-Demonstration werten der Bundeschef der rechtsextremistischen Partei, Matthias Fischer, sowie der vogtländische Stadt- und Kreisrat Tony Gentsch als "Willkür" und "überflüssige Aktion". Dem Dritten Weg würden unnötig Steine in den Weg gelegt.

Der Landrat des Vogtlandkreises Thomas Hennig (CDU) sowie Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatten sich zuvor deutlich von den Neonazis distanziert. Zudem hatte ein breites Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft eine Erklärung abgegeben, auch Zenner und Hennig gehörten zu den Unterzeichnern. In der Erklärung heißt es: "Plauen und das Vogtland stehen zusammen gegen Faschismus und rechte Hetze, für eine vielfältige, offene und tolerante Stadtgesellschaft."

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