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Dieser Landrat und auf etwas reagieren, es wird die Überschrift schon zum Sündenfall, die Vogtländer dürften es wissen.
Sie müssen meine Einschätzung nicht teilen "cn3b.....", sie müssen nur begreifen was ich meine. Und das haben sie aus meiner Sicht mit ihren Äußerungen nicht. Hier geht es nicht darum wo die gegründet wurden, oder wo sie jetzt sind, oder was sie gerade machen. Hier geht es einfach darum, ob persönliche Empfindlichkeiten, anders Denkende, politische Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht usw., auch weiterhin ein Teil unseres Rechtsstaats bleiben soll. Keiner wagt sich das hier aufgezeigte angebliche Problem vor`s Gericht zu zerren, dafür weis aber jeder wie das Ergebnis sein würde.
Eine Empfindlichkeits- und Scheindiskussion, alles nur Bla, Bla. Bestes Argument dafür ist der aktuelle Vorwurf von IM Wöller an LRA Keil. Jeder hat Recht, der Eine Senkrecht, der Andere Waagrecht und wie ich schon sagte und da wiederhole ich mich gerne wieder, alles nur Wahlkampfgedöns !!!
@Tauchsieder, ich kann ihre Einschätzung nicht teilen. Diese Partei wurde in Heidelberg gegründet. Einen großen Aufschwung erhielt sie im Raum Hof, als sie mit dem "Freien Netz Süd" fusionierte. Die Aktivisten konnten sich aber weder in RP noch Farnken/Bayern so richtig entfalten, denn da waren die Behörden nicht so zimperlich. Der Verfassungsschutz RP hat sie als verfassungsfeindlich eingestuft, Bayern hat das FNS verboten.
Nun sind die Spitzenfunktionäre nach Plauen gezogen. Und hier dürfen sie sich entfalten, ganz ungestört. In voreilendem Gehorsam werden vermutete Richterentscheidungen vorweggenommen. Da redet man nur über den Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke und lässt sie gewähren. Es wäre kein Problem für die Behörden gewesen, deutlich strenegere Auflagen zu erteilen oder die Demo sogar wegen Uniformierung aufzulösen. Ja, man hätte es tun können. Und einen Richterbescheid abwarten. Mit ein bisschen Timing wäre der erste Mai vorbei gewesen bis es zu einer Entscheidung gekommen wäre. Man könnt es versuchen. Als Zeichen: wir wollen euch hier nicht, und werden nichts unversucht lassen euch das Leben schwer zu machen. So haben das die anderen auch gemacht. Man muss es aber wollen, und daran mangelt es in Sachsen. Und deshalb verdient Sachsen seinen Ruf zu recht.
Die üblichen Schuldzuweisungen, haltet den Dieb.
Von oben nach unten Inkompetenz, jeder zeigt auf jeden. Mit der derzeitigen Gesetzeslage ist es nicht möglich hier entscheidend etwas dagegen zu unternehmen. Man muss sich selber nur die Frage stellen sind T-Shits Uniformen, war dies ein marzialischer Auftritt oder hat es lediglich etwas mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun usw. .
Hier soll Aktionismus vermittelt werden, obwohl jeder weis, dass ein Gericht dies völlig wertneutral betrachtet und wahrscheinlich keinen Handlungsbedarf sieht. Höchstwahrscheinlich eine Scheindiskussion, somit kann man auch ein personelles "Problem" los werden.
Alles Wahlkampfgedöns !!!