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Erschienen am 03.02.2023

Dürfen Extremisten Recht sprechen?

Von Johannes Pöhlandt
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Die rechtsextremen "Freien Sachsen" rufen ihre Anhänger dazu auf, sich als ehrenamtliche Richter zu bewerben. Welche Möglichkeiten hat die Justiz, ungeeignete Kandidaten auszusortieren?

Ein Appell, der in den sozialen Netzwerken verbreitet wird, sorgt im sächsischen Justizwesen für Aufsehen. Man nehme "jüngste Aufrufe von als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen" mit Sorge zur Kenntnis, schreibt das sächsische Justizministerium auf Anfrage der "Freien Presse". Worum geht es? Die rechtsextremen...

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