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Ein Justizbeamter steht im Oberlandesgericht.

Foto: Sebastian Gollnow

Rechte Straftaten nehmen leicht ab: Niveau aber weiter hoch

erschienen am 06.09.2017

Dresden (dpa/sn) - Sachsen ist trotz leichter Entspannung bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten aus Sicht der Linken nicht «über den Berg». Nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz werde das hohe Niveau von über 2000 Fällen jährlich auch 2017 gehalten. Die 50-Jährige fragt monatlich Zahlen zu diesem Thema beim Innenministerium ab. Nach ihrer Einschätzung hat sich das hohe Niveau etabliert.

Laut Statistik wurden im ersten Halbjahr 972 Delikte mit rechtem Hintergrund bekannt - 5,4 Fälle pro Tag und damit weniger als im «Rekordjahr» 2016 (6,8). Auf den ersten Blick sei das zwar eine leichte Entspannung, erklärte Köditz. Allerdings werde sich die Zahl durch Nachmeldungen und spätere Ermittlungsergebnisse noch deutlich erhöhen. «Es kann nicht von einer Trendwende ausgegangen werden.»

Den größten Anteil haben «Propagandadelikte» (77,8 Prozent) wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Bei 34 Gewalttaten (vier Prozent) wurden 29 Menschen verletzt, meist Migranten. Dazu kommen fünf Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen, die teils als Anschläge gewertet wurden.

Köditz sieht den Landkreis Bautzen dabei als neuen «Hotspot», die Lage im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge habe sich wieder beruhigt. Fast 15 Prozent der rechten Straftaten entfielen auf Dresden, mit 2,2 Prozent hatte Meissen den geringsten Anteil.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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