Gerichte greifen zu Vorsichtsmaßnahmen

Mithilfe von Einlasskontrollen und Sicherheitskräften sollen Verhandlungen möglich bleiben. Zwei Regionen sind besonders betroffen.

Dresden.

Verhandlungen gegen sogenannte Reichsbürger werden für sächsische Gerichte zur Herausforderung. Viele von ihnen greifen mittlerweile zu besonderen Vorkehrungen, sobald Anhängern dieser Szene der Prozess gemacht wird. Allein 2017 gab es bei 110 Terminen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, in diesem Jahr waren bis Ende Februar 13 Termine betroffen. Dies teilte das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Hinzukommen rund 20 Fälle, die nicht eindeutig einem konkreten Datum zugeordnet werden können.

Die Gerichte behelfen sich gegenüber den Reichsbürgern vor allem mit Einlasskontrollen. Auf diese Weise soll unter anderem gewährleistet werden, dass keine Waffen in den Gerichtssaal gelangen. Auch werden Justizwachtmeister für die Verhandlung angefordert. In einzelnen Fällen wurden zudem Mobiltelefone konfisziert, um Ton- und Videoaufnahmen zu unterbinden.

Nicht immer können dadurch Störungen verhindert werden, wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht: Im März 2017 weigerte sich am Amtsgericht Hoyerswerda beispielsweise ein Angeklagter, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Er musste dazu gezwungen werden. Im Amtsgericht Auerbach kam es Ende Oktober zu körperlichen Übergriffen. Polizisten schritten ein.

"Seit Jahren beobachten wir, dass der Respekt gegenüber staatlichen Institutionen wie Gerichten und Behörden abnimmt", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). "Die Justiz lässt sich durch sogenannte Reichsbürger aber nicht einschüchtern und verfolgt von ihnen begangene Straftaten mit Nachdruck." Kritischer interpretierte die Opposition die Zahlen. Sie belegten, "dass bisherige Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um die aggressiv auftretende Szene in Schach zu halten", sagte die Abgeordnete Köditz. Sie sprach von einem "wachsenden Sicherheitsproblem". Das Justizressort wollte das nicht bestätigen. Dort geht man davon aus, dass die Reichsbürger nicht offensiver als in den vergangenen Jahren bei Prozessen auftreten. Durch die Aktualität des Themas handelten die Gerichte aber sensibler.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Als Schwerpunkt der Szene in Sachsen, der derzeit über 1300 Personen zugerechnet werden, gilt die Region Chemnitz. Auch im Kreis Zwickau wurden zuletzt nach Angaben des Verfassungsschutzes mehr Aktivitäten beobachtet. Die neuen Daten sind ein weiteres Indiz dafür. An beiden Gerichtsstandorten wurden im dokumentierten Zeitraum am häufigsten Vorkehrungen wegen Reichsbürgern getroffen: An Zwickauer Gerichten waren 28 Termine, in Chemnitz 26 betroffen.

Die nun veröffentlichten Zahlen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vorkehrungen speziell gegen Mitglieder der Reichsbürger-Szene werden laut Ministerium nicht statistisch erfasst. Die jüngsten Erhebungen gingen auf Abfragen bei den Gerichten zurück, die zum Teil auf den Erinnerungen der Mitarbeitern beruhen. An den größeren Gerichtsstandorten würden durchgängig Einlasskontrollen durchgeführt - unabhängig davon, ob eine Verhandlung mit Bezug zu den Reichsbürgern stattfinde.

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