Kundgebung gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf Parkplatz in Oberwiesenthal

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Ein vom Verfassungsschutz beobachteter rechter Aktivist aus Halle hatte zu einer Kundgebung am Samstagnachmittag im Erzgebirge eingeladen.

Oberwiesenthal.

Rodeln für die Reisefreiheit wollte am Samstag Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle an der Saale und hatte dafür zur dritten Rodeldemonstration eingeladen. Ähnliche Veranstaltungen hatte er bereits in Braunlage und in Schierke im Harz initiiert.

Liebich wird seiner Aktivitäten wegen seit Jahren bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Ursprünglich auf dem Ski- beziehungsweise dem Rodelhang in Oberwiesenthal geplant, hatte die Versammlungsbehörde die Aktion dort als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Unter anderem auch Sicherheitsgründen, da dort coronabedingt in dieser Saison keine Präparationen erfolgen. Genehmigt wurde die Demonstration auf dem Zentralparkplatz P1 im Oberwiesenthaler Zentrum. Es waren annähernd 25 Teilnehmer anwesend.

Nach der Begrüßung durch den Veranstalter, bei der direkt anwesende Pressevertreter als "Lügenpresse" beschimpft wurden, ging es im weiteren Verlauf um die Corona-Beschränkungen, speziell die Versammlungs- und die Reisefreiheit, die dadurch eingeschränkt sind. Liebich zog dabei immer wieder einen Vergleich zur DDR und der Stasi. Die Polizei war mit etwa 40 Beamten am Fichtelberg im Einsatz. Jana Ulbricht,  Pressesprecherin der Polizeidirektion Chemnitz, sagte: "Wir haben bereits an den Ortseingängen Kontrollen eingerichtet, um den Teilnehmern aus nah und fern zu erklären, wo sich der Veranstaltungsort befindet.  Denn für Demonstrationen ist die derzeit gültige 15-Kilometer-Regel nicht entscheidend. Diese gilt nur für sportliche Aktivitäten sowie zum Einkaufen."

Laut den aktuellen Corona-Beschränkungen wären bis zu 1000 Demonstrationsteilnehmer erlaubt gewesen. Die Beamten kontrollierten laut der Polizeisprecherin außerdem, ob die Maskenpflicht sowie der Mindestabstand eingehalten wurden. (gudo)

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