Statements zur Krankenhausfusion im Erzgebirge

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Bis 2024 sollen die drei kommunalen Krankenhausgesellschaften im Erzgebirgskreis, das sind Annaberger Erzgebirgsklinikum, das Kreiskrankenhaus Stollberg und das Klinikum Mittleres Erzgebirge mit den Häusern in Zschopau und Olbernhau, fusionieren. Den Auftrag für die dazu nötige Konzeption erteilte der Betriebsausschuss des Kreistages Ende 2020.

Statement der LINKEN

Frank Dahms, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag zur geplanten Schaffung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft und den aktuellen Debatten: "Es ist zu begrüßen, dass im Landkreis eine zukunftsorientierte kommunale Krankenhausgesellschaft gebildet werden soll.

Das Ziel, die bisherigen vier kommunalen Krankenausstandorte mit unterschiedlichen Rechtsformen zu einer einheitlichen Gesellschaft bei Beibehaltung der bisherigen Standorte für stationäre, teilstationäre aber auch ambulante medizinischen Leistungen weiterzuentwickeln, unterstützt DIE LINKE im Kreis, insbesondere die Kreistagsfraktion. Es geht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserer Region.


Was aber nicht geht, ist, dass bei der geplanten Fusion der drei Krankenhausgesellschaften das wichtigste Potential - die Beschäftigten - also die Ärzt*innen und Pflegekräfte benachteiligt werden. Den größten Schatz, den wir haben, sind die Beschäftigten. Hier muss alles unternommen werden, dass wir ihnen weiterhin gute und bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen, sonst kann es keine gute medizinische Betreuung geben.
Nicht die Struktur alleine, nicht die Technik alleine, aber auch nicht die Mitarbeiter*innen alleine entscheiden über die Qualität und die Akzeptanz der neuen Krankenhausgesellschaft, sondern nur der Dreiklang von Mensch, Technik und Struktur.
Unsere Erwartung an die Entscheidungsträger*innen ist, dass eine Fusion nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, dann ist sie abzulehnen."

Statement der SPD

Fusion der Krankenhausgesellschaften im Erzgebirgskreis: aber mit Tarifvertrag!

14. April 2021

Am Donnerstag, den 15. April 2021, wird im Betriebsausschuss des Kreistages des Erzgebirgskreises eine Vorlage abgestimmt, die die Fusion der Krankenhausgesellschaften Erzgebirgsklinikum Annaberg (EKA), Klinikum Mittleres Erzgebirge (KME, Häuser Olbernhau und Zschopau) und Kreiskrankenhaus Stollberg (KKH) zur Erzgebirgsklinikum gGmbH auf den Weg bringen soll. Die SPD-Fraktion steht der Verschmelzung offen gegenüber.

Die wesentlichen Standorte sollen erhalten bleiben, somit sind die medizinische Versorgung für die Bevölkerung und Arbeitsplätze für das medizinische und nicht-medizinische Personal im ländlichen Raum weiter gesichert. Ziel ist die "Schaffung zukunftsorientierter Strukturen für die Krankenhausgesellschaften des Erzgebirgskreises und deren Beteiligungsgesellschaften". Wir halten das für geboten und unterstützen es.

In der Vorlage heißt es allerdings auch: "Mit der Anwendung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) nach VKA in der gesamten Erzgebirgsklinikum gGmbH ist eine wirtschaftliche Betriebsführung (…) nicht gewährleistet."

Dies und die nachfolgende Begründung können wir nicht nachvollziehen. Tariflosigkeit ist mit der SPD nicht zu machen. Denn der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) gewährt das Mindestmaß an Ost-West-Gerechtigkeit und an Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass derzeit 39 Stellen im Pflegebereich der Krankenhausgesellschaften nicht besetzt sind. Woran liegt das? Es dürfte unter anderem daran liegen, dass die Belastung zu groß ist und dass andere Krankenhäuser besser bezahlen. In diesem Bereich darf nicht gespart werden. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung müssen verbessert werden. Das ist letztendlich auch wirtschaftlicher. Das Erzgebirgsklinikum ist ein Mitbewerber auf dem Gesundheitsmarkt und muss mit anderen mithalten, was die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen angeht. Sonst fehlt bald noch mehr Personal, die Bedingungen für Personal und Patientinnen und Patienten werden schlechter und immer mehr wandern zu anderen Krankenhäusern ab.

Wir sind überzeugt, dass große und mittlere Unternehmen in Deutschland mit den Tarifverträgen ihrer Branche am besten fahren. Das ist erprobt und hat sich bewährt. Tariflosigkeit und damit Abwanderung sind in Sachsen und insbesondere im Erzgebirge leider auch Realität, und dies gilt es zu stoppen.

Auf den Punkt gebracht:

Tarifverträge werden nicht im Unternehmen verhandelt und sparen dadurch Arbeitszeit, Anwalts- und Unternehmensberaterkosten ein.

Tarifverträge sichern den Personalbestand, weil man bei der Konkurrenz nicht mehr verdient. Damit verhindern sie Fachkräftemangel und sichern Fachkompetenz und Investitionen ins Personal.

Tarifverträge sichern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein gerechtes Einkommen, was wiederum die Kaufkraft im Erzgebirge steigert, das nach wie vor eine Region mit geringer Kaufkraft ist.

Tarifverträge halten unsere Jugend im Erzgebirge. Die jungen Leute mit abgeschlossener Ausbildung oder Studienabschluss sollen hier bleiben bzw. zurückkehren können und nicht in die Ballungsräume abwandern, weil dort für die gleiche Arbeit besser gezahlt wird.

Wir fordern die Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH und die drei Krankenhausgesellschaften auf, sich unverzüglich mit den Beschäftigten und deren Interessenvertretungen (verdi und Marburger Bund) an einen Tisch zu setzen und tarifliche Regelungen zu treffen. Befürchtungen um Einbußen beim Gehalt und bei den Arbeitsbedingungen führen zu Unsicherheit, Motivations- und Leistungsverlusten und in der Folge zu Abwanderung.

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