Die AfD fährt eine dumpfe Strategie

Zur Bundestagsdebatte über den globalen Migrationspakt

Die Debatte über den Migrationspakt im Deutschen Bundestag war eine deprimierende Erfahrung. Natürlich hätte es die Bundesregierung, hätten es die Parlamentarier in Deutschland und Europa nicht so lange widerspruchslos hinnehmen dürfen, dass ein Thema wie die internationale Zusammenarbeit bei Aus- und Einwanderungsfragen unter die Räuber fällt und in einer beispiellosen Hetzkampagne zerrieben wird.

Man hat die Wucht dieser Kampagne unterschätzt, obwohl es ein Vorbild gab. Die Mobilisierung mit Mailings im Internet, mit griffigen Schlagworten und unterkomplexen Botschaften erinnert an den Feldzug gegen TTIP, das gescheiterte Freihandelsabkommen. Aber wo die linken TTIP-Kritiker ein Fundament an Argumenten und Ideen für eine faire Handelsordnung entwickelten, beschränkt sich die Kritik am Migrationspakt auf platte Propaganda, reine Ablehnung und Negation, sonst nichts. Wie die AfD sich die Weltordnung der Zukunft vorstellt, wie sie deutsche Interessen vertreten will, wenn nicht auf Basis friedlicher Kooperationen zum gegenseitigen Vorteil, das behielten ihre Redner auch am Donnerstag wieder für sich.

Gegen die mit Unterstellungen und Kampfbegriffen gespickte Polemik der AfD, die selbst eindeutige Aussagen aus dem Migrationspakt in ihr Gegenteil umdeutet, stellten sich gestern Parlamentarier aller Parteien. Deren Kernargument lautet, dass es im deutschen Interesse liegt, längst hierzulande geltende Standards für Migranten auch auf internationaler Ebene anzustreben, um den Migrationsdruck zu lindern. Niemand erwartet, dass eine solche Vereinbarung die ganze Welt in ein irdisches Paradies verwandelt, so wenig wie die 70 Jahre alte UN-Menschenrechtserklärung Armut, Krieg und Unterdrückung beendet hat. Aber was wäre die Alternative zum beschwerlichen Weg internationaler Zusammenarbeit und Verträge? Die Alternative für Deutschland hat keine. Nicht für Deutschland, nicht für Europa, nicht für die Welt, in der sich unsere Werte ja letztlich auch behaupten müssen.

Deprimierend ist es zu sehen, wie die AfD diese wichtige Debatte vergiftet. Sie hat da ein Patentrezept, das mit unserem Urteilsvermögen zusammenhängt. Wir alle pflegen komplexe Probleme im Alltag auf die Schnelle zu lösen, indem wir kleine Fragen anstelle der großen setzen. Das Erscheinungsbild eines Politikers bestimmt, ob wir ihn für glaubwürdig halten. Kleine Alltagserlebnisse bestimmen unsere Haltung zu Ideen. Den Staat denken wir uns als Haushalt, das Volk als Familie. Man muss einen Augenblick innehalten, um das zu realisieren.

Die AfD hat aus dieser Oberflächlichkeit unseres Urteils eine Strategie gemacht. Ihr lässt sich nur begegnen, wenn man die Tiefe des Gedankens, den Wert des Abwägens dagegen setzt. So erinnerte Stephan Harbarth (CDU) daran, dass die vertiefte internationale Zusammenarbeit auch eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war. Und berichtete von Erfahrungen in einem jordanischen Flüchtlingscamp, wo es Sicherheit, Schulen und Ärzte gibt: "Die Menschen bleiben dort." Da lachten die AfD-Leute. Aber denkt man nur etwas länger nach, hat der CDU-Mann ein richtig gutes Argument.

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