Schulterschluss von Rechtsextremisten? AfD-Spitzenpolitiker auf einer Demonstration in Chemnitz 2018.
Schulterschluss von Rechtsextremisten? AfD-Spitzenpolitiker auf einer Demonstration in Chemnitz 2018. Bild: Ralf Hirschberger/dpa
Kommentar
Heißt Rechtsextremismus bekämpfen, AfD bekämpfen?

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Die Kenia-Koalition in Sachsen verfolgt beim Kampf gegen Rechtsextremismus ein „Gesamtkonzept“. Gerät es nun an seine Grenzen?

Der Zufall der zeitlichen Abfolge macht das Dilemma besonders offenkundig. Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachsen veröffentlicht, der auf die staatliche Neutralität von Fördermaßnahmen pocht. Den Kontrolleuren ging es darum, dass mit Steuergeld, in diesem Fall für Projekte zur...
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