Kommentar
05.08.2024
Kommentar zur Außenpolitik im Landtagswahlkampf: Parteien sollten sich auf Landespolitik besinnen - das ist die Arena, in der sie bestehen müssen
Während Russland Deutschland bereits mit Nuklearwaffen bedroht, nutzen Politiker wie Michael Kretschmer im Landtagswahlkampf sicherheitspolitische Themen für politische Geländegewinne, die mit sächsischer Politik nichts zu tun haben.
Sachsen hat Probleme. Zu wenig Lehrer und Polizisten, zu wenig Justizmitarbeiter - alles Dinge, die einer Lösung auf Landesebene harren. Im Landtagswahlkampf geht es jedoch um außen- und sicherheitspolitische Fragen, vor allem bei AfD, BSW und Michael Kretschmer. Der Ministerpräsident fordert nun eine Volksbefragung über die Wehrpflicht und,...
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