Kommentar zur Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Besserer Schutz der eigenen Kontrolleure

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Bundestag hat das höchste Organ der Rechtssprechung in Deutschland vor der Einflussnahme durch die Politik stärker geschützt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Bundestag hat das höchste Organ der Rechtssprechung in Deutschland vor der Einflussnahme durch die Politik stärker geschützt. Bild: Uli Deck/dpa

Meinung

Kommentar

19.12.2024 | 19:17

Kommentar zur Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Besserer Schutz der eigenen Kontrolleure

Von Norbert Wallet

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Bundestag macht Weg für Grundgesetzänderung zum stärkeren Schutz des höchsten deutschen Gerichtes frei

Das Grundgesetz ist die beste, weil tauglichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Es hat sich nicht nur während der Nachkriegsteilung als Basis der staatlichen Ordnung der alten Bundesrepublik bewährt. Es sich hat auch im wiedervereinten Deutschland als Fundament und Stütze des demokratischen Gemeinwesens erwiesen. Bewährt hat sich vor...

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