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Kommentar
Muss der Staat für seine Feinde zahlen?

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Jens Eumann über die staatliche Parteienfinanzierung der NPD

Wehret den Anfängen? Gerade das war nicht die Devise der sieben Verfassungsrichter, die 2017 ein Verbot der NPD ablehnten. Als verfassungsfeindlich stuften die Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessel-Wulf, König und Maidowski die NPD damals zwar sehr wohl ein. Doch sei die Partei zu unbedeutend, um die Verfassung und Deutschlands...
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