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Erschienen am 25.01.2024

Polizeigesetz: Wie viel Freiheit darf der Sicherheit geopfert werden?

Von Tobias Wolf
  • Polizeigesetz: Wie viel Freiheit darf der Sicherheit geopfert werden? - Symbolbild.
    Symbolbild. Bild: dpa
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Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.

Was das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November für die Ampel war, das ist im kleineren Maßstab die Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zum Polizeigesetz für Sachsens Staatsregierung - zumindest für CDU und SPD, die das Gesetz einst als Zweierkoalition vorangetrieben hatten. Das Urteil stellt klar, dass das Polizeirecht nicht...

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