Kommentar
Polizeigesetz: Wie viel Freiheit darf der Sicherheit geopfert werden?
Auch wenn die Wünsche der Kriminalitätsbekämpfer nachvollziehbar sind - Grundrechte und der Schutz des Einzelnen sind wichtiger, als die x-beliebige Verschärfung von Polizeirecht, kommentiert Tobias Wolf.
Was das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November für die Ampel war, das ist im kleineren Maßstab die Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zum Polizeigesetz für Sachsens Staatsregierung - zumindest für CDU und SPD, die das Gesetz einst als Zweierkoalition vorangetrieben hatten. Das Urteil stellt klar, dass das Polizeirecht nicht...
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