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Kommentar
Richter setzen Grenzen

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Stephan Lorenz über das Urteil zur Datenspeicherung

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch die europäischen Richter haben ihre Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung. Schon die Karlsruher Richter befanden im März 2010, dass das deutsche Gesetz mehr Datensicherheit bieten und höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf die Daten aufstellen müsse. Im Kern urteilten die Richter in...
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