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ZEITUNG
Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.
Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Bild: Marijan Murat/dpa
Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt repräsentiert vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof seine Fraktionskollegen, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben.
Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt repräsentiert vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof seine Fraktionskollegen, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Innenpolitikexperte Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion vertrat seine Fraktion bei der Klage gegen das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof.
Innenpolitikexperte Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion vertrat seine Fraktion bei der Klage gegen das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof. Bild: Sebastian Willnow/dpa
Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar.
Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Bild: Marijan Murat/dpa
Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt repräsentiert vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof seine Fraktionskollegen, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben.
Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt repräsentiert vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof seine Fraktionskollegen, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Innenpolitikexperte Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion vertrat seine Fraktion bei der Klage gegen das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof.
Innenpolitikexperte Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion vertrat seine Fraktion bei der Klage gegen das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof. Bild: Sebastian Willnow/dpa
Sachsen
Verfassungsgerichtshof: Sachsens Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig
Tobias Wolf
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Abhören von Telefonen, Erfassung von Autokennzeichen, Videoüberwachung: Manche Gesetzesnormen gehen zu weit, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Die Kläger sprechen von einem „Sieg der Bürgerrechte“.

Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Das urteilte am Donnerstag der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Das seit Januar 2020 geltende Gesetz sieht mehr Rechte für die Polizei vor - beim Abhören von Telefonen, bei der automatisierten Erfassung von Autokennzeichen oder bei der...
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