Streit um Gebühren für kommunale Räume geht weiter

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Kostenlose Nutzung nur für Vereine? Damit sind einige Rossauer Räte nicht einverstanden. Der Beschluss wird nun neu geprüft.

Rossau.

Vor einem halben Jahr haben die Rossauer Gemeinderäte über Bedingungen und Preise bei der Vermietung der kommunalen Veranstaltungsräume entschieden. Doch einige Nutzer, Gemeinderäte und Kommunalaufsicht sind mit den Festlegungen bisher allerdings noch nicht zufrieden. Nach heftiger Debatte im Gemeinderat hat die Verwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung nun auch die ursprünglich zur Abstimmung vorgesehene Neufassung des Beschlusses zurückgezogen.

Der Text sollte nach Angaben von Bürgermeister Dietmar Gottwald (parteilos) eindeutiger formuliert ausfallen. Wie André Kaiser, Pressesprecher im Landratsamt Mittelsachsen, auf Nachfrage der "Freien Presse" sagte, hat die Rechtsaufsichtsbehörde kritisiert, dass der Beschluss vom Frühjahr "an einigen Stellen zu ungenau ist". Eindeutiger sollte es nach Ansicht der Rossauer Verwaltung dadurch werden, dass die bisher gewährte kostenlose Nutzung für Vereine eingeschränkt wird. Sie sollte künftig nur für Vereine gelten, "die keine politischen Ambitionen haben".

Streitpunkt im Gremium war jedoch bereits die derzeitige Bestimmung, nach der Vereine die Räume im Dorfgemeinschaftshaus, den Ratssaal in Seifersbach und das Kulturhaus in Greifendorf kostenlos nutzen dürfen. Parteien und Organisationen müssen hingegen aktuell ebenso viel bezahlen wie jeder andere, der einen oder mehrere der Veranstaltungsräume für private Zwecke nutzen will. Vereine zu unterstützen, sei richtig, so die Räte. Warum mit Parteien, Organisationen oder Wählervereinigungen, deren Mitglieder sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für den Ort engagieren, anders umgegangen werde, könnten sie jedoch nicht nachzuvollziehen, erklärten einzelne Räte. Wer sich für die Kommunalpolitik einsetze, solle die Räume ebenfalls kostenfrei nutzen können, forderte Gemeinderat Michael Eismann (Freie Wähler Gemeinde Rossau).

Dass es ursprünglich eigentlich darum ging, im Ort nicht gewollten politischen Parteien oder Vereinigungen "keinen Raum zu bieten", wie es in der Sitzung hieß, stieß ebenfalls auf Bedenken. Was nicht verboten sei, müsse toleriert werden, sagte ein Ratsmitglied. Überdies sei denkbar, dass sich Vereine unabhängig vom Vereinszweck politisch betätigen.

Konkreter würde es nach Ansicht einiger Räte, wenn die Kostenfreiheit ortsansässigen Vereinen und je nach mehrheitlicher Meinung im Gemeinderat auch im Ort oder für den Ort aktiven Mitgliedern politischer Gruppierungen gewährt wird. "Entweder kostenfrei für alle, die sich für Rossau engagieren, oder für keinen. Andernfalls wird es weiterhin Streit und Konflikte geben", sagte Gemeinderat Gerold Richter (Freie Wähler Gemeinde Rossau). Gottwald sagte zu, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag neu formulieren und dabei prüfen wird, "ob das Wort ortsansässig verankert werden kann".

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