130 Milliarden Euro: Wer profitiert vom Corona-Konjunkturpaket?

Fast 21 Stunden verhandelten die Spitzen der GroKo um ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Das Ziel: die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Doch wer bekommt jetzt welche Unterstützung?

Berlin (dpa) - Ein riesiges Konjunkturpaket haben die Spitzen der großen Koalition nach zweitägigen Verhandlungen beschlossen. Damit soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, die in der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession gerutscht ist. «Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen», sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend. Doch wer profitiert von den Milliarden?

VERBRAUCHER:

Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.

FAMILIEN UND KITAS:

Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben - auch, um die Hygienesituation zu verbessern.

AUTOFAHRER UND AUTOBRANCHE:

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden - Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte.

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende «Umweltprämie» soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.

Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie
soll für die Jahre 2020 und 2021 ein «Bonus-Programm» in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

STROMKUNDEN:

Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent - derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

BAHN UND NAHVERKEHR:

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

KOMMUNEN:

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.

ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER:

Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen
Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu
verhindern, plant die Koalition eine «Sozialgarantie 2021». Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

FIRMEN:

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden.

Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro.

Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.

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15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 10
    1
    copter
    04.06.2020

    Richtig und notwendig ist alles was die Wirtschaft wieder nach oben bringt, dazu gehören auch die Bonizahlungen für Arbeitnehmer.
    Nachgedacht werden sollte über die Berufs-Hartzer die seit Jahren in der sozialen Hängematte liegen und nichts aber Null-Komma-Nichts zum Allgemeinwohl beitragen. Hier sind Zuschüsse jedweder Form nicht zielführend, hier wäre die Chance gegeben zu differenzieren gegenüber denjenigen, die unverschuldet Hilfe benötigen.

  • 9
    3
    Malleo
    04.06.2020

    Viel Geld weckt falsche Hoffnungen.
    Positiv.
    Kein Geld für die Autolobby.
    Keine Entschuldung der Schrottkommunen.
    Negativ.
    Von den 300€ partizipieren wohl am wenigsten deutsche Familien.
    Falsches Signal mit Magnetwirkung!

  • 10
    2
    KTreppil
    04.06.2020

    Was hat diese Beamtendiskussion mit diesen Konjunkturpaket zu tun? Bevor man in diesem Kontext weiter diskutiert, informiere man sich bitte mal, in welchen Gehaltsgruppen der Durchschnittsbeamte, wie z.b. Polizisten, Vollzugsbeamte u.a. eingruppiert sind. Dazu kommen oftmals, je nach Dienstherr Kosten zur Krankenversicherung. Es wird keiner dieser Beamten Reichensteuer zu zahlen haben. Übrigens, Steuern (Lohnsteuer) bezahlen Beamte auch, finanzieren damit auch dieses seltsame Konjunkturpaket und zumindest indirekt auch ihre Pensionen. Mancher, der vom Konjunkturpaket profitiert oder eventuell mal Mindestrente erhält, hat nie entsprechend Steuern gezahlt. Man setze Beamtenversorgung bitte nicht mit Politiker- oderAbgeordnetenbezügen gleich.

  • 11
    5
    Steuerzahler
    04.06.2020

    @wolleditt: „.. ist aber an der Zeit das jeder der Altersbezüge erhält auch dafür zahlt.“ Opfer von „teile und herrsche“? Auf alle Fälle bedient es den populistischen Mainstream. Schauen Sie sich an, wie und unter welchen Prämissen die Höhe der Entlohnung bei Beamten festgelegt wurde und was dabei abgezogen wurde. Das dieses eingesparte Geld nicht angespart wurde und für Pensionen verwendet wird, ist der Lenkungs- und Steuerungsleistung der politischen Oberklasse und deren Absichten zu danken, nicht den kleinen Beamten! Also behaupten Sie nicht, die Beamten hätten keinen Beitrag geleistet. Nur leider wurde das zur Verfügung stehende finanzielle Potential anders „benötigt“.

  • 9
    7
    mops0106
    04.06.2020

    @wolleditt:

    Ich stimme im Großen und Ganzen mit Ihrer Aussage überein. Bis auf die Aussage zur Flüchtlingsproblematik, die nicht nur am Rand aktuell ist.

  • 22
    11
    ths1
    04.06.2020

    Blanker Groko-Populismus, mehr nicht. Was ist eigentlich aus der angekündigten Abschaffung des Soli geworden? Da lese ich nix mehr.

  • 20
    10
    Lesemuffel
    04.06.2020

    In der Finanzindustrie knallen die Sektkorken. Die Verbraucher werden wohl später mit Ernüchterung das Paket erst verstehen, wenn ihnen die Rechnung präsentiert wird. Denn von einer Gegenfinanzierung keine Spur. Bald werden wir sehen, wen die Milliarden genützt haben und wer leer ausgegangen ist.

  • 20
    12
    wolleditt
    04.06.2020

    Eine stolze Summe, 130 Mrd. Euro zum ankurbeln der Wirtschaft. Aber auf der anderen Seite 137 Mrd. Euro für die Rüstung!!! Senkung der Märchensteuer auf ein halbes Jahr, was kommt danach? Nach meinen persönlichen Erfahrungen in diesen Land geht es dann auf 22% aber spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Dann werden die s.g. Volksparteien feststellen das die Kassen leer sind dank der Groko. Flüchtlingsproblematik ist noch nicht vom Tisch ist nur am Rand aber immer noch aktuell. Unsere Fantasten in Grün die auch noch gern einige Mrd. benötigen für ihre Ideen. Beamtenbezüge und Altersvorsorge ist eine heilige Kuh die keiner schlachten möchte, ist aber an der Zeit das jeder der Altersbezüge erhält auch dafür zahlt. Also gibt es viele Möglichkeiten zur Einsparung.

  • 9
    7
    DS91
    04.06.2020

    @tbaukhage

    Das mit der Wasserstofftechnologie bezieht sich auf viele Industriezweige.

  • 21
    3
    klapa
    04.06.2020

    Warum sollte der Handel die Preise senken. Durch die zwangsweise Schließung der Läden hat er mit einiger Sicherheit weit mehr Geld verloren, als durch die MWSt- Senkung von 3% bis Ende Dezember 2020 wieder reinkommt.

  • 8
    13
    tbaukhage
    04.06.2020

    @DS91: Prinzipiell richtig, was Du sagst. Nur das mit dem H2 in der Automobilindustrie meinst Du nicht wirklich im Ernst...

  • 16
    10
    Franziskamarcus
    04.06.2020

    Na welch ein Meilenstein, die 300€,so sinnfrei die auch sind, muss man noch versteuern. Bis auf Empfänger von Sozialleisteungen (mit welchem Recht?) , da wird nix angerechnet. Wer dabei am meisten profitiert, kann sich jeder selbst ausmalen.
    Mehrwertsteuer drei Prozent runter? Dehalb wird a) nix billiger, b) der Normalo hat dadurch auch nicht mehr Netto von seinem Brutto, und c) werd ich dadurch auch nicht die Geschäfte überfallen und kaufen,kaufen,kaufen.
    Stromsteuern: linke Tasche, rechte Tasche, linke tasche und dann raus aus der Tasche mit dem Geld. Profiteure: Die windigen Geschäftsbetreiber im Bereich Ökostrom usw... Populistisches Bürgerberuhigungsmanöver.
    Deckelung der sozialversicherungsbeiträge bei 40%? Wahnsinn, eher eine Deckelung bei 25% wäre angebracht, damit der Steuerzahler mehr von seinem Geld hat und im Gegenzug verschiedene soziale "Geschenke" einkürzen, Systemstraffung, Abbau von überbezahlten Posten in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst.

  • 18
    10
    DS91
    04.06.2020

    Da werden Unterschiede zwischen Union SPD mal richtig deutlich.

    Grade im Bereich der Kommunalfinanzen und sozialen Ausgaben.

    Bei der Automobilindustrie hat man jedoch deutlich aufs falsche Pferd gesetzt. Dies wird sich in 10 Jahren sehr deutlich rächen. Schon vor corona war die deutsche Automobilindustrie leider auf ein sehr absteigenden Ast. Nicht nur durch die Klimadebatte sondern auch aufgrund von Kundenbetrug, Missmanagement und veralteter Technik was die Antriebe angeht.

    Besser wäre das Geld in Wasserstofftechnologie, digitalisierung und nachhaltiger Rohstoffe / Energie Gewinnung investiert.
    (Übrigens alles Bereiche wo Chemnitz sehr gut aufgestellt ist)

    Stattdessen investieren wir in Dampflokomotiven weil die Kohlelobby uns das vorschreibt.

  • 19
    7
    Echo1
    04.06.2020

    Ja sie mussten etwas tun. Es gibt ja viele
    Stimmen, die sagen, dass dies alles wegen Corona
    überstürzt war, nicht notwendig war, der Wirtschaft so zu schaden.

    Ja sie tun was. Nüchtern betrachtet und auch die Gesamtwelt betrachtet, sieht es düster aus.
    Exportweltmeister. Wer wird weiter Geld haben, unsere Produkte zu kaufen?

    Steigerung des Konsums unter diesen Bedingungen, mit der unklaren Zukunft?
    Ich kaufe nur, wenn ich etwas brauche.
    Nicht wegen der Reduzierung der MWS.
    Das greift nicht.
    Irgendwann werden sie sagen, wir müssen
    alle den Gürtel enger schnallen.

  • 28
    4
    Steuerzahler
    04.06.2020

    Unter dem Strich bleibt spannend, was letztendlich beim Endverbraucher ankommen wird. Vor allem bei der MwSt. bleibt das fraglich, da diese Senkung ja von den Unternehmen nicht weitergegeben werden muss. Wenn der Endpreis gleich bleibt, dann hat lediglich das Unternehmen etwas davon.