Deutschland

Fehlentwicklungen bei der Anwendung von Paragraf 188 haben die Debatte entfacht. Ein neuer Paragraf soll Kommunalpolitiker vor Bedrohungen schützen.

Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Kommt es durch und im straffen Zeitplan ans Ziel?

Apotheken, Rente, Gewaltschutz - der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Designermöbel, explodierende Kosten und ein abrupter Rauswurf: Wie ein Besprechungsraum des Jobcenters Bremen zum Politikum wurde und welche Konsequenzen gezogen werden.

Exklusive Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, dass die Lebenserwartung langsamer wächst als das Rentenalter steigt.

Gegen die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem hagelt es Proteste. Doch nach neuen Zahlen muss die Ministerin das Sparziel für stabile Beiträge sogar noch anheben.

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.

Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.

Das Sparpaket der Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge startet ins Gesetzgebungsverfahren - begleitet von heftigen Widerständen gegen Einschnitte. Dabei droht eine Verschärfung der Finanznöte.

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

Constanze Geiert fordert die Abschaffung des Paragrafen 188. Sie sieht keinen Bedarf für besonderen Strafrechtsschutz von Politikern. Nach Hilferufen aus der Lokalpolitik war der Paragraf erst 2021 erweitert worden.

Wegen Israels Siedlungspolitik und eines von Polizeiminister Ben-Gvir veröffentlichten Videos zu Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte gibt es Empörung. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie.

Er war "Horst Schlämmer" und schrieb über den Jakobsweg, beim Gedenkakt zur Buchenwald-Befreiung zeigte er eine nachdenkliche Seite. Tausende finden: Kerkeling sollte Staatsoberhaupt werden.

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Das Gleichbehandlungsgesetz gibt es seit zwei Jahrzehnten. Doch reicht der Schutz vor Diskriminierung im Alltag wirklich aus? Die Debatte um die Reform zeigt, wie unterschiedlich die Meinungen sind.

War es ein Anschlag auf Stromversorgung? Nach dem Brand in Reutlingen suchen Ermittler nach Spuren. Erinnerungen an Berliner Vorfälle werden wach – und der oder die Täter sind bislang unbekannt.

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.