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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will den Paragrafen der Politikerbeleidigung streichen.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will den Paragrafen der Politikerbeleidigung streichen. Foto: Robert Michael/dpa
Der SPD-Bundestags-Abgeordnete Helge Lindh machte angesichts eines AfD-Antrags klar, was Politikerbeleidigung mitunter umfasst.
Der SPD-Bundestags-Abgeordnete Helge Lindh machte angesichts eines AfD-Antrags klar, was Politikerbeleidigung mitunter umfasst. Foto: IMAGO/dts
Die Zwickauer Ex-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß 2023 im Gespräch mit Noorulhuda Alfatle. Die 19-Jährige Muslima war 2015 aus dem Irak nach Deutschland gekommen und engagierte sich im Jugendbeirat von Limbach-Oberfrohna. Als OB wurde Findeiß wegen ihres offenen Umgangs mit Flüchtlingen angefeindet und zeitweise regelrecht verfolgt.
Die Zwickauer Ex-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß 2023 im Gespräch mit Noorulhuda Alfatle. Die 19-Jährige Muslima war 2015 aus dem Irak nach Deutschland gekommen und engagierte sich im Jugendbeirat von Limbach-Oberfrohna. Als OB wurde Findeiß wegen ihres offenen Umgangs mit Flüchtlingen angefeindet und zeitweise regelrecht verfolgt. Foto: Ralf Jerke
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will den Paragrafen der Politikerbeleidigung streichen.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will den Paragrafen der Politikerbeleidigung streichen. Foto: Robert Michael/dpa
Der SPD-Bundestags-Abgeordnete Helge Lindh machte angesichts eines AfD-Antrags klar, was Politikerbeleidigung mitunter umfasst.
Der SPD-Bundestags-Abgeordnete Helge Lindh machte angesichts eines AfD-Antrags klar, was Politikerbeleidigung mitunter umfasst. Foto: IMAGO/dts
Die Zwickauer Ex-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß 2023 im Gespräch mit Noorulhuda Alfatle. Die 19-Jährige Muslima war 2015 aus dem Irak nach Deutschland gekommen und engagierte sich im Jugendbeirat von Limbach-Oberfrohna. Als OB wurde Findeiß wegen ihres offenen Umgangs mit Flüchtlingen angefeindet und zeitweise regelrecht verfolgt.
Die Zwickauer Ex-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß 2023 im Gespräch mit Noorulhuda Alfatle. Die 19-Jährige Muslima war 2015 aus dem Irak nach Deutschland gekommen und engagierte sich im Jugendbeirat von Limbach-Oberfrohna. Als OB wurde Findeiß wegen ihres offenen Umgangs mit Flüchtlingen angefeindet und zeitweise regelrecht verfolgt. Foto: Ralf Jerke
Deutschland
Sachsens Justizministerin: Kein Sonderstatus für Politiker! - Bürgermeisterin aber sah sich als „Freiwild“
Jens Eumann
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Constanze Geiert fordert die Abschaffung des Paragrafen 188. Sie sieht keinen Bedarf für besonderen Strafrechtsschutz von Politikern. Nach Hilferufen aus der Lokalpolitik war der Paragraf erst 2021 erweitert worden.

Aktuell befeuert vor allem der „Lügen-Fritz“ die Debatte um den Strafrechtsparagrafen 188. Der Paragraf stellt Beleidigung und Verleumdung von sowie Üble Nachrede bei Politikern unter Strafe, wenn als „Beweggrund“ erkennbar ist, dass die Tat das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich erschweren“ soll. Für die oben...
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