Dornaus verbotene Belarus-Geschäfte: Justizministerin wirft AfD „Fake News“ vor

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) konterte im Landtag Vorwürfe aus der AfD.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) konterte im Landtag Vorwürfe aus der AfD. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

05.02.2026 | 12:23

Dornaus verbotene Belarus-Geschäfte: Justizministerin wirft AfD „Fake News“ vor

Von Tobias Wolf

Gegen den AfD-Politiker wird ermittelt, weil er ein Fahrzeug nach Belarus geliefert, aber Kasachstan als Ziel benannt haben soll. Fraktionschef Urban zweifelte in dem Zusammenhang an der Unabhängigkeit der Justiz.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat der AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag „Fake News“ und eine „inakzeptable Diffamierung des Rechtsstaates“ vorgeworfen. Anlass der scharfen Kritik während der Plenardebatte sind Behauptungen von AfD-Fraktionschef Jörg Urban im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei seinem...

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