„Politikerbeleidigung“ auf dem Prüfstand – Pläne für gezielteren Schutz lokaler Amtsträger

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant mehr als nur Paragrafen zu streichen.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant mehr als nur Paragrafen zu streichen. Foto: Robert Michael/dpa

Geierts Amtsvorgängerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) forderte auch schon den Schutz von Lokalpolitikern.

Geierts Amtsvorgängerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) forderte auch schon den Schutz von Lokalpolitikern. Foto: Jan Woitas/dpa

Die Plattform „Hate Aid“ macht sich gegen Hass und Hetze im Netz stark - und tritt dabei großen Playern näher, als die das mögen. Es gab dafür schon Einreiseverbote in die USA.

Die Plattform „Hate Aid“ macht sich gegen Hass und Hetze im Netz stark - und tritt dabei großen Playern näher, als die das mögen. Es gab dafür schon Einreiseverbote in die USA. Screenshot: Plattform Hate Aid

Deutschland

12.06.2026 | 16:22

„Politikerbeleidigung“ auf dem Prüfstand – Pläne für gezielteren Schutz lokaler Amtsträger

Von Jens Eumann

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Fehlentwicklungen bei der Anwendung von Paragraf 188 haben die Debatte entfacht. Ein neuer Paragraf soll Kommunalpolitiker vor Bedrohungen schützen.

An der aktuellen Debatte um den Strafrechtsparagrafen 188 zur Politikerbeleidigung ärgert Josephine Ballon eins besonders: „Es gab eine Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung von Robert Habeck als ‚Schwachkopf‘ oder einen Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als ‚Lügenfritz‘“, beschreibt die Chefin der...

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