Bund nimmt Kürzungen bei Demokratieprogramm zurück

Das Familienministerium wollte beim Anti-Extremismus-Programm "Demokratie leben" acht Millionen Euro einsparen. Nach wachsendem öffentlichen Druck rudert das Ministerium nun zurück. Dennoch bleiben Fragen.

Berlin/Chemnitz.

Nach massiver Kritik an geplanten Mittelkürzungen beim Anti-Extremismus-Programm "Demokratie leben" rückt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) von ihrem Einsparungsvorhaben ab. Die Finanzierung des Bundesprogramms soll nun doch in bisheriger Höhe erhalten bleiben und auch 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet werden, wie Giffey nach einer Übereinkunft mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Das Programm kann damit auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt werden. Ursprünglich waren Einschnitte in Höhe von 8 Millionen Euro geplant - mit drastischen Folgen für viele Demokratieprojekte in Sachsen.

Von den bisher 18 geförderten Modellprojekten im Freistaat wären ab 2020 nur noch sechs unterstützt worden, wie die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf Anfrage der "Freien Presse" mitteilte. Zwei Drittel der sächsischen Projekte hätten damit zu Jahresfrist vor dem Aus gestanden, darunter das Chemnitzer Projekt MUT, das Jugendliche über Rassismus aufklärt, sowie die Dresdner Initiative "RomaRespekt". Das Netzwerk "Partnerschaft für Demokratie Chemnitz", dessen Budget infolge der rechtsextremen Krawalle im Spätsommer 2018 zunächst von 100.000 auf 300.000 Euro aufgestockt worden war, sollte ab kommendem Januar mit nur noch 35.000 Euro auskommen. Vor dem Hintergrund der Chemnitzer Ereignisse waren diese Entscheidungen des Ministeriums auf besonders großes Unverständnis gestoßen.

"Es sollte eigentlich klar sein, dass wir in Chemnitz und in ganz Sachsen eher mehr durch den Bund finanzierte Demokratieförderung bräuchten", sagt der Projektkoordinator von MUT, Kai Dietrich. Ohnehin werde es "immer schwieriger, Fachkräfte mit entsprechender Expertise für befristete Projekte zu finden oder zu halten, die sich auf diese fachlich anspruchsvollen und gleichzeitig unattraktiven Rahmenbedingungen einlassen".

Mit einer Online-Petition an Giffey und den Bundestag hatten knapp 80 Organisationen und Initiativen deutschlandweit Druck gemacht, die Kürzungspläne aufzugeben und stattdessen die Demokratieförderung deutlich auszubauen. Es sei "krass", dass in einer Situation, "in der wir mit einer neuen Dimension von Rechtsterrorismus konfrontiert sind, die SPD überhaupt auf die Idee gekommen war, bei den wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten zu kürzen", kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wertete es als wichtigen Erfolg, dass die Einschnitte abgewendet wurden. Jedoch bleibe vorerst unklar, ob von der Rücknahme der Kürzungen auch all jene Initiativen profitierten, die in den vergangenen Wochen bereits Förderabsagen vom Familienministerium erhalten haben. Das Haus von Ressortchefin Giffey hatte mitgeteilt, dass von bundesweit rund 1000 Nachfragen auf Projektförderung nur etwa 100 Geld aus dem Programm erhalten. Ob auch diese Entscheidungen vom Ministerium neu überdacht würden, sei offen, sagte Lazar.

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