Bundesregierung steht hinter UN-Migrationspakt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt auf den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll. Dabei gehe es darum, «illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino. Sie verwies darauf, dass mit Unterstützung von IOM in diesem Jahr 12 500 Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden seien.

Den Pakt, der völkerrechtlich nicht bindend ist, hatten im Juli 192 Länder verabschiedet. Nur die USA schlossen sich nicht an. Ungarn zog sich später zurück. Inzwischen haben auch Österreich und Dänemark Vorbehalte gegen das Dokument geäußert.

Darin ist von einer «geteilten Verantwortung» für Migration die Rede. Der Schweizer Bundesrat stellte fest, «dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer präzisierenden Erklärung bedarf, um die politische Tragweite zu klären». Vitorino verwies auf die «Führungsrolle» Deutschlands in der Europäischen Union, auch beim Thema Migration.

Migrationspakt

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