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Innenminister Thomas de Maziere (CDU)
Innenminister Thomas de Maziere (CDU) Bild: Rainer Jensen
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Deutschland
CDU plant Ausweisung ab einem Jahr Haft
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Die Union will rechtskräftig verurteilte Zuwanderer leichter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dafür. Der Koalitionspartner SPD sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Berlin. Es sind zwei Sätze aus der Karlsruher Erklärung des jüngsten CDU-Bundesparteitags, die die Diskussion angestoßen haben. In den Beschluss zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration wurde auf Betreiben der CDU-Sachsen diese Passage aufgenommen: "Des weiteren ist es notwendig, im Rahmen des Asylverfahrens strafrechtliche Vorwürfe...
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