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  • Das Notbremsenurteil: Warum das Bundesverfassungsgericht Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen für rechtens erklärt

Es sei richtig gewesen, im Frühjahr die sogenannte Bundesnotbremse zu ziehen, weil - so die Verfassungsrichter - "Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung" auf dem Spiel standen. Gemeint ist der Schutz von Leben und Gesundheit, zu dem das Grundgesetz den Staat auch verpflichtet.
Es sei richtig gewesen, im Frühjahr die sogenannte Bundesnotbremse zu ziehen, weil - so die Verfassungsrichter - "Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung" auf dem Spiel standen. Gemeint ist der Schutz von Leben und Gesundheit, zu dem das Grundgesetz den Staat auch verpflichtet. Bild: Patrick Pleul/dpa
Es sei richtig gewesen, im Frühjahr die sogenannte Bundesnotbremse zu ziehen, weil - so die Verfassungsrichter - "Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung" auf dem Spiel standen. Gemeint ist der Schutz von Leben und Gesundheit, zu dem das Grundgesetz den Staat auch verpflichtet.
Es sei richtig gewesen, im Frühjahr die sogenannte Bundesnotbremse zu ziehen, weil - so die Verfassungsrichter - "Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung" auf dem Spiel standen. Gemeint ist der Schutz von Leben und Gesundheit, zu dem das Grundgesetz den Staat auch verpflichtet. Bild: Patrick Pleul/dpa
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Das Notbremsenurteil: Warum das Bundesverfassungsgericht Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen für rechtens erklärt
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Fast zwei Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht seine erste große Corona-Entscheidung vorlegt. Umstrittene Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen erklären die Richter für rechtens. Zwischen den Zeilen markieren sie aber auch rote Linien.

Karlsruhe. Treffen mit Freunden verboten, der Mitternachtsspaziergang tabu, die Schule zu - noch nie waren die Grundrechte so massiv eingeschränkt wie zeitweise in der Coronapandemie. Das Bundesverfassungsgericht wurde für sein langes Schweigen heftig gescholten. Seit Dienstag gibt es die erste Grundsatzentscheidung. Hier dazu die Antworten auf...
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