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Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen bestätigt.
Demnach erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Reform der Pflegeversicherung, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 auf dann 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb allerdings offen.
SPD-Gesundheitspolitiker nennt die Pläne "legitim"
Der Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für das Vorhaben. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sei es "legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren – auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein solcher Schritt könnte ein Beitrag zur Stabilisierung sein, ersetzt aber keine umfassende Strukturreform."
Laut RND liefe die Idee darauf hinaus, dass Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren einen Beitragssatz von insgesamt 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).
Verbände fordern Gesamtkonzept statt "Stückwerk"
Ähnlich wie Pantazis mahnte der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Gesamtkonzept an: "Solche punktuellen Anpassungen reichen nicht aus", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der dpa. Darüber hinaus warnte sie vor der zusätzlichen finanziellen Belastung der betroffenen Beitragszahler. "Für Menschen, die ungewollt kinderlos geblieben sind, könnte sich zudem ein Gefühl der Ungerechtigkeit einstellen."
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) vermisst ebenfalls ein nachhaltiges Reformkonzept. Einzelvorschläge seien kein Ersatz dafür, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling der Funke Mediengruppe. "Die Pflegebranche braucht endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten."
Höherer Pflegebeitrag noch in diesem Jahr?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch für die Pflegekassen zuständig ist, hatte von wachsenden Finanzlöchern berichtet. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Der Vorstandschef der großen Krankenkasse DAK, Andreas Storm, warnt eindringlich vor den Folgen.
"Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt", sagte Storm der dpa. "Passiert nichts, brauchen mehrere Pflegekassen kurzfristig Finanzhilfen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden." Noch in diesem Jahr seien steigende Kosten für Versicherte denkbar, fügte er hinzu: "Angesichts des neuen aktuellen Milliardendefizits ist auch eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten."
Der Bund müsse "den Einstieg in die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro schaffen", meinte Storm. Dabei geht es um Mehrkosten, die während der Pandemie von den Pflegekassen getragen wurden, aber aus deren Sicht aus Steuermitteln beglichen werden sollten.
Für die Pflegereform forderte Storm einen neuen Anlauf nach der Sommerpause. "Die bislang bekanntgewordenen Reforminhalte würden die Pflegekrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen", meinte der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. (dpa)
