Die FDP will mittlere Einkommen entlasten

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Auf ihrem digitalen Bundesparteitag stellen die Liberalen die Weichen für den Bundestagswahlkampf. Am Freitag hatten sie ihren Vorsitzenden Christian Lindner mit einem sehr überzeugenden 93-Prozent-Ergebnis als Parteichef bestätigt und zum Spitzenkandidaten gemacht. Der Samstag steht im Zeichen des Wahlprogramms. Wir stellen die wichtigsten Punkte des Entwurfs vor.

Die FDP will die Abgabenlast aus Steuern und Sozialbeiträgen von heute 41,4 auf unter 40 Prozent senken. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Deshalb soll dieser sogenannte "Mittelstandsbauch" im Steuertarif in drei Schritten von 2022 bis 2024 ganz beseitigt werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. Der Tarif soll regelmäßig angepasst werden, damit der Staat nicht automatisch von jeder Lohnerhöhung profitiert. Der Solidarzuschlag soll komplett abgeschafft werden. Für das Arbeiten im Homeoffice soll es eine erhöhte Werbungskostenpauschale geben. Der Sparerfreibetrag soll deutlich angehoben werden. Die steuerliche Belastung von Unternehmen soll auf rund 25 Prozent sinken.

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf neue Technologien

Wettbewerb und Innovationen sollen einen effektiven Klimaschutz ermöglichen. Zentrales Element für eine Begrenzung des CO-2-Ausstoßes ist für die Liberalen der EU-Emissionshandel, der schnellstmöglich auf alle Lebensbereiche - etwa den Verkehrssektor - und Regionen ausgedehnt werden soll. Die Politik gibt vor, wieviel CO-2 pro Jahr ausgestoßen werden darf. Dafür müssen Zertifikate erworben werden, von denen es jährlich weniger gibt. Der Preis steigt also. Ausdrücklich bekennt sich die FDP zum Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Strom soll billiger werden. Erneuerbare Energien sollen sich vollständig dem Wettbewerb stellen, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll beendet werden. Neben dem Strom soll Wasserstoff als zweite Säule eines künftigen Energiesystems aufgebaut werden.

Die FDP ist gegen einen Mietendeckel

Gegen die steigenden Mieten in den Städten will die FDP mehr Anreize zum Bauen schaffen. Enteignungen von Wohnungsbau-Gesellschaften lehnen die Liberalen ab, Mietpreisbremsen und Mietendeckel sollen abgeschafft werden. Die Bürger sollen beim Erwerb von selbst genutzten Wohneigentum entlastet werden. Dazu soll bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag von bis zu 500 000 Euro für natürliche Personen eingeführt werden. Baugenehmigungen sollen beschleunigt und kostentreibende Baunormen abgeschafft werden.

Ein Prozent der Mehrwertsteuer in Bildung investieren

Um das Bildungssystem besser auszustatten, sollen Bund und Länder einen Staatsvertrag schließen. Ziel ist es nach dem FDP-Vorschlag, ein Prozent des bestehenden Mehrwertsteuer-Aufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Das soll zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro erbringen. Die FDP will bundesweite Abschlussprüfungen für Mittlere Reife und Abitur. Das Grundgesetz soll geändert werden, damit Bund und Länder in der Bildungspolitik kooperieren dürfen. Schulen sollen über die Verwendung ihres je eigenen Finanzbudgets frei entscheiden dürfen, das gilt auch für die Personalauswahl. Für die persönliche Weiterbildung will die FDP ein "Midlife-BaföG" von bis zu 1000 Euro im Jahr einführen.

Der Renteneintritt soll flexibel sein

FDP will den Zeitpunkt des Renteneintritts flexibler gestalten. Wer früher in Rente möchte, soll das dürfen - bei geringerer Rente. Wer länger arbeiten möchte, würde durch eine höhere Rente belohnt. Das soll für alle Menschen gelten, die mindestens 60 Jahre alt sind und mit allen Altersversorgungsansprüchen mindestens das Niveau der Grundsicherung erreichen. Zuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden. Neben der gesetzlichen Rente möchte die FDP als zweite Säule eine "gesetzliche Aktienrente" einführen. Dabei soll ein kleiner Teil des Bruttoeinkommens, im Entwurf werden zwei Prozent genannt, in eine "langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt" werden, die als Fonds unabhängig verwaltet wird.

Das sind nur einige herausstechende Punkte eines umfangreichen Wahlprogramms, in dem viele weitere Forderungen stehen, darunter das Herabsetzen des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren, die Umstellung aller üblichen Behördengänge der Bürger auf digitalen Kontakt und eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 10
    1
    Stonep
    17.05.2021

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum 16 jährige schon zur Bundestagswahl zugelassen werden sollen. Wenn das erforderliche Verantwortungsbewusstsein mit 16 Jahren schon vorhanden ist, dann müsste im Umkehrschluss auch alle anderen Beschränkungen (Geschäftsfähigkeit, Strafrecht, Fahrerlaubnis, Heiraten, Pachtverträge usw.) aufgehoben werden. Oder ist die Wahl zum Bundestag nur ein Spassevent?

  • 18
    6
    MuellerF
    16.05.2021

    " Die Bürger sollen beim Erwerb von selbst genutzten Wohneigentum entlastet werden. "

    Jaa, gaaanz toller Plan!
    Menschen, die sich bereits jetzt ihre Miete kaum noch leisten können bzw. einen Großteil ihres Einkommens für diese verwenden, sollen sich Wohneigentum kaufen - WOVON denn bitte ? Kreditfinanzierung kann man ja auch vergessen, wenn man fast keine Rücklagen bilden kann.