Ende der Bescheidenheit

Eher zurückhaltend - so haben Gewerkschaften und Betriebsräte im Osten in den 90er-Jahren agiert. Doch die Ansprüche steigen. Zugleich gewinnt die AfD an Zustimmung unter Arbeitnehmern. Und so müssen Traditionsgewerkschaften um ihren Einfluss fürchten.

Chemnitz.

Irgendwie ging es auch um Arbeitnehmerfragen bei der AfD-Mai-Kundgebung in Zwickau im vergangenen Jahr. Nur der Sound war anders, als man es von Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewohnt ist. Ein hauptamtlicher Betriebsrat aus dem Stuttgarter Daimler-Motorenwerk griff die DGB-Gewerkschaften frontal an. Er warf ihnen vor, sich für "alles Mögliche" einzusetzen, nur nicht für die eigenen Leute.

Die IG Metall beschimpfte der Betriebsrat als "nützliche Idioten", die sich als "willfährige Vollstrecker" den "Globalisierungsfanatikern" andienen würden. Die Arbeitnehmer, rief er, finanzierten einen "Sumpf" mit ihren Beiträgen, zum Wohl entrückter Funktionäre, die mit den Managern paktierten. Tarifkonflikte nannte er "Karneval". Diese Gewerkschaften seien keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Dem Scharfmacher von Daimler folgten weitere, die einen Niedergang Deutschlands und einen "Alltagsdjihad gegen die Bevölkerung" beschworen. Zur Lebenswelt von Arbeitnehmern wussten sie eher wenig zu sagen. Doch Oliver Hilburger, so der Name des Stuttgarter Betriebsrats, hatte seine Kernbotschaft an das aufgeputschte Publikum in Zwickau gebracht: "Raus aus den Gewerkschaften und eigene Gruppen gründen!"

Hilburger ist kein Neuling im Geschwader der nationalen Propagandisten. Zum Basiswissen über ihn gehört, dass er zwanzig Jahre in der Rechtsrockband Noie Werte spielte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Umfeld der Terrorgruppe NSU zuzurechnen ist. Vor zwölf Jahren zog der Maschinenschlosser über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in den Daimler-Betriebsrat ein. Als seine Vergangenheit öffentlich ruchbar wurde, schmiss die CGM ihn raus. Auch ein Amt als ehrenamtlicher Arbeitsrichter wurde er los. 2010 hob er die Gruppe "Zentrum Automobil" (ZA) mit aus der Taufe und holte auf Anhieb zwei Mandate im Mercedes-Stammwerk. 2014 kamen zwei weitere Mandate hinzu, zur aktuellen Betriebsratswahl noch zwei. Damit gehören sechs von 47 Betriebsräten in Untertürkheim zum ZA. Erstmals sind - im Ergebnis der jüngsten Wahl - auch ZA-Leute im Rastatter Daimler-Werk vertreten.

In Sachsen machte Hilburger nicht nur am 1. Mai bei der AfD in Zwickau mobil. Er trat im November 2017 bei der "Compact"-Konferenz in Leipzig auf, neben Björn Höcke (AfD) und dem Aktivisten Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung. Im Februar dieses Jahres sprach Hilburger in Dresden bei Pegida. In Leipzig warb er vor Wochen an der Seite von Frank Neufert, einem AfD-Kreisrat aus dem Zwickauer Land, für die "IG Beruf und Familie", die mit zwei Mandaten in den neu gewählten Betriebsrat des Leipziger Porsche-Werkes einzog. Neufert selbst tritt mit seiner "IG"-Liste im BMW-Werk an, wo seit gestern gewählt wird.

Der Angriff der oppositionellen, rechtslastigen, AfD-nahen Listen auf die Mitarbeitervertretungen ist strategisch geplant. Der DGB spricht zwar von Kandidatenzahlen im Promillebereich, die quantitativ nicht ins Gewicht fallen würden. Von 180.000 Bewerbern in 28.000 Betrieben gelten nach Schätzungen einige hundert als offen rechtsradikal. Der Jenaer Arbeitssoziologe und Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre warnt trotzdem davor, die Dynamik der Veränderung zu unterschätzen: "Das Problem mit den rechten Listen ist ihre tiefe Verankerung in der militanten Szene. Und es wäre einseitig, nur darauf zu schauen. Das Hauptproblem ist ein anderes. Es scheint in Sachsen überhaupt kein Widerspruch mehr zu sein, gesellschaftlich aktiv und ein hervorragender Gewerkschafter und Betriebsrat zu sein, und zugleich den Bus zur nächsten Demonstration von Pegida zu organisieren. Erhebliche Teile der Arbeiterschaft, auch der gewerkschaftlich organisierten, entwickeln derzeit eine feste parteipolitische Bindung zur AfD."

Für die DGB-Gewerkschaften ergibt sich eine schwierige Gemengelage. Vom Anspruch her sind sie Einheitsgewerkschaften, die alle demokratischen Strömungen in ihren Reihen versammeln. Historisch waren sie dabei eher links und internationalistisch orientiert. Bis hinein in die 1970er-Jahre standen sie fest an der Seite der SPD. Ein damals beginnender Entfremdungsprozess zwischen der SPD und dem Gewerkschaftslager vertiefte sich ab 2004 durch die Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze, mit denen Sozialleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt wurden - unter der SPD-geführten Regierung Schröder. Nach Einschätzung des Gewerkschaftsforschers Klaus Dörre gibt es heute erhebliche "Suchbewegungen" unter den Arbeitern. Augenblicklich scheinen sie in eine überdurchschnittliche Repräsentanz der AfD im Arbeiterbereich zu münden.

In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die AfD zur freien Marktwirtschaft. Staatliche Regulierungen und Subventionen werden im klassisch-marktliberalen Duktus abgelehnt. Wie die AfD auf Basis dieser Grundhaltung versucht, aus krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklungen politisches Kapital zu schlagen, indem sie vor allem andere gesellschaftliche Kräfte denunziert und dämonisiert, war am Wochenende in Görlitz zu beobachten.

Dort hatte Anfang des Jahres die IG Metall die bisher größte Demonstration - mit 7000 Teilnehmern - für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Oberlausitz auf die Beine gestellt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lief in erster Reihe mit. Der Chef der IG Metall Ostsachsen, Jan Otto, begrüßte von der Bühne auch den örtlichen Bundestagsabgeordneten der AfD, verbat sich aber eine parteipolitische Instrumentalisierung des Protests. AfD-Leute zeigten trotzdem Transparente. Sie wurden von den Ordnern umgehend gestellt.

Am vergangenen Sonnabend rief nun die AfD zur eigenen Kundgebung "Zukunft Lausitz. Arbeitsplätze sichern!" in Görlitz auf. Vor etwa 1000 Teilnehmern wetterte der AfD-Landeschef Jörg Urban gegen die Gewerkschaften, die Globalisierung und den Klimaschutz sowie gegen die politische Konkurrenz. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla rief unter Beifall, man habe es satt, "Billiglohnregion" zu sein. Im Grundbass der Reden schwang mit, dass weniger Migration und mehr Nationalstaat die Strukturprobleme der Oberlausitz irgendwie würden lösen können.

In den wenigen Großbetrieben der Region scheint die AfD längst über eine Basis zu verfügen. Ein früherer Betriebsrat und langjähriger Gewerkschafter im Schienenfahrzeugbau sagte der "Freien Presse": "Die AfD-Wähler, das sind auch unsere Leute." Soziologe Klaus Dörre: "Das ist nicht nur ein Ostphänomen. Wir haben es hier eher mit der Spitze des Eisbergs zu tun." Analysen nach der Bundestagswahl zeigten, dass beispielsweise in Baden-Württemberg ein knappes Drittel der Arbeiter für die AfD gestimmt hat. Dörre hält das Phänomen für wichtiger, als es momentan die offen rechten Betriebsratskandidaten sind.

Warum wählen viele Industriebeschäftigte die AfD? Klaus Dörre sieht dafür ein Bündel an Motiven. Zum einen spiele Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik eine Rolle, zum anderen gehe es um soziale Gerechtigkeit. Dabei allein an Arme und prekär Beschäftigte zu denken, greife zu kurz. "Ein gut verdienender ostdeutscher Ingenieur mag sich nach fast 30 Jahren deutscher Einheit fragen, warum er immer noch weniger als im Westen verdient." Andere Menschen, selbst wenn sie sich der sozialen Mitte zuordneten, hätten das Gefühl, es gehe nicht mehr voran. Scheinbar werde alles besser, aber nicht für sie selbst. In der Arbeiterschicht, früher im Bewusstsein vereint, es gehe nur gemeinsam aufwärts, sei bis auf letzte Reste das verbindende Klassenbewusstsein verschwunden - und mit ihm der Stolz darauf, Arbeiter zu sein.Die DGB-Gewerkschaften geben vor diesen Herausforderungen ein widersprüchliches Bild ab. Ihr Organisationsgrad über alle Branchen liege bei etwa 18 Prozent, sagt Dörre. In den besten Zeiten in den 1970er-Jahren in Westdeutschland waren es 30 Prozent. Im Osten nach der Wende hatten sie schwer Fuß fassen können. Nach der Niederlage der IG Metall im Kampf um die 35-Stunden-Woche-Ost drohte das Beitrittsgebiet zur "gewerkschaftsfreien Zone" zu werden, sagt Klaus Dörre.

Die Betriebskultur im Osten sei häufiger als im Westen von einer "Herr-im-Haus"-Mentalität der Eigentümer und Manager geprägt. Es gebe weniger Mitbestimmung und Teilhabe als in den Altbundesländern. Auch seien die Betriebsräte im Osten nicht per se gewerkschaftsorientiert. Ihnen werde zugestanden, sich um die Arbeitsbedingungen zu kümmern - Politik habe im Betrieb aber nichts zu suchen. Von dieser Haltung seien vor allem jene Belegschaften geprägt, die dem katastrophalen Arbeitsplatzabbau in den 1990er-Jahren entgangen waren. Sie nahmen für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze viele Kompromisse in Kauf. Der Soziologe Michael Behr hat diese Beschäftigtengruppe vor Jahren die "Generation der Arbeitsspartaner" genannt.

Der heutige Nachwuchs, so Klaus Dörre, könne mit dieser Mentalität nichts mehr anfangen. Er fordere sein Stück vom Kuchen, gehe der "Sachzwang-Ideologie" nicht mehr auf den Leim. Zuletzt registrierte der Forscher eine Zunahme an Streiks, vor allem im Dienstleistungsbereich. Dörre glaubt, dass die Gewerkschaften kämpferischer auftreten müssen. "Die Bundesrepublik erlebt die längste Prosperitätsphase in ihrer Geschichte seit der Nachkriegszeit. Die Arbeiter wollen nicht mehr hören, dass sie zurückstecken sollen, weil es nicht für alle reiche."

Tonangebende Gewerkschaften wie die IG Metall und Verdi hatten zuletzt wieder "beachtliche Erfolge" (Dörre) bei der Mitgliedergewinnung erzielt. Den von der IG Metall ausgehandelten Tarifvertrag wertet der Forscher als "innovativen, bedeutenden Schritt", dem die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten folgen müsse, damit die erzeugte Dynamik nicht in eine antigewerkschaftliche Stimmung umschlage. In Sachsen sei die Tariflandschaft kaputt. "Es ist ein Häuserkampf, der aber nur mit Mitgliedern in den Betrieben zu führen ist, die auch konfliktbereit sind. Die Gewerkschaften müssen dafür wieder stärker zu sozialen Bewegungen werden."

Nicht weniger Politik, sondern mehr empfiehlt der Jenaer Gewerkschaftsforscher den Arbeitnehmervertretern. "Es ist jetzt viel an Konzeptarbeit zu leisten. Gewerkschaften müssen sich zu Themen wie Ökologie, Digitalisierung, Ungleichheit positionieren. Wenn 2020 alle Klimaziele gerissen sein werden, kommt das Herzstück der deutschen Industrie - das Wertschöpfungssystem Automobil - unter Druck. Dann werden Weichen gestellt, es geht um hunderttausende Arbeitsplätze. Tarif- und Betriebspolitik allein ist da zu wenig."

Finden die Gewerkschaften die Kraft und die Mittel zur Erneuerung? Und können sie der neuen rechten Konkurrenz damit Paroli bieten? "Die neue Generation, auch in Gewerkschaften und Betriebsräten, weiß, was sie will", glaubt Klaus Dörre. "Im Osten kommt das Ende der Bescheidenheit."

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