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Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.
Nach dem krachenden Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden in Berlin Forderungen nach Konsequenzen laut. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul versicherten zwar sofort, Deutschland werde seine Verantwortung bei den UN unverändert wahrnehmen. Doch auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommen Rufe, die Bundesregierung solle beispielsweise Völkerrechtsbrüche endlich stärker kritisieren.
Was bedeutet das Scheitern für ...
... "Außenkanzler" Merz
Für die Ambitionen von Kanzler Friedrich Merz, der sich seit seinem Amtsantritt gerne als "Außenkanzler" inszeniert, dürfte es ein herber Rückschlag sein. Gut möglich, dass der CDU-Chef gehofft hat, im Sicherheitsrat quasi auf Augenhöhe mit US-Präsident Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping oder dessen russischem Kollegen Wladimir Putin zu diskutieren.
Merz versicherte kurz nach dem diplomatischen Desaster, die Aufgaben, die der Bundesregierung in den UN gestellt seien, änderten sich durch das Wahlergebnis nicht. Doch auch unter deutschen Diplomaten wurde das UN-Desaster der Bundesregierung auch als Quittung dafür gewertet, dass sich Merz auf der UN-Weltbühne bisher rar gemacht hat. Dass der Kanzler etwa im vergangenen September nicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen reiste, sei vom UN-Publikum sehr wohl wahrgenommen worden, hieß es.
... den Außenminister
Wadephul muss sich die Kritik gefallen lassen, sich trotz des riesigen deutschen Auslandsnetzes der diplomatischen Vertretungen und dem Pluspunkt, einer der wichtigsten Geldgeber der UN zu sein, nicht erfolgreich bei ausreichend vielen Ländern präsentiert zu haben.
Direkt nach der Wahl sagte Wadephul, er habe über persönliche Konsequenzen nachgedacht, wenn die Bewerbung für den Sicherheitsrat scheitert - diese Gedanken dann aber verworfen. "Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen", erklärte der CDU-Politiker. Er werde weiterhin für deutsches UN-Engagement eintreten.
Zugleich räumte der Minister ein: "Aber meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis." Und ergänzte: "Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis." Ob er damit den Kanzler meinte, blieb offen.
... die schwarz-rote Koalition
Womöglich neuen Zündstoff. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte mehr Haltung in internationalen Konflikten und für das Völkerrecht. "Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem Rückschlag für die Außenpolitik und wurde noch deutlicher: "Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen."
Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe völkerrechtswidrig vor. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.
... die Lähmung des Sicherheitsrats
Wadephul hatte vor, die seit Jahren bestehende Blockade des Sicherheitsrats dadurch etwas aufzubrechen, indem man versucht, dem Gremium durch eine Aufwertung von dessen nicht ständigen Mitgliedern eine stärkere Stimme zu geben. So wollte er den mächtigen ständigen Mitgliedern des Rats - den Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - zumindest etwas Paroli bieten.
... die Opposition
Gerade die AfD, die das internationale Engagement der Bundesregierung ohnehin für zu umfangreich hält und Haushaltsmittel lieber für andere Zwecke ausgeben würde, dürfte versuchen, das Abstimmungsdesaster von Merz & Co. in eigene Stimmen umzumünzen. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer weiteren "Blamage" für den Kanzler.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, das Wahlergebnis müsse "als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat." Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte in der ARD-Sendung "Maischberger": "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert."
... eine neue Sicherheitsrats-Kandidatur Deutschlands
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Wadephul deutete an, sich daran halten zu wollen. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten in den Startlöchern. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren. (dpa)
