Der Wahlkampf war intensiv, an den Umfragen hat er aber kaum etwas geändert. Die Union geht als Favorit in den Wahltag. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Angesichts der Krisen in der Welt drängt aber die Zeit.
In weltpolitisch turbulenten Zeiten sind am Sonntag knapp 60 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die eigentlich für September vorgesehene Wahl wurde vorgezogen und auf den 23. Februar terminiert, nachdem die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang November zerbrochen war und Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Dezember eine Vertrauensabstimmung verloren hatte.
Wie schwer es wird, eine neue Regierung zu bilden, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Parteien in den Bundestag kommen. Vier Fraktionen werden dem neuen Parlament sicher wieder angehören: CDU/CSU, AfD, SPD und die Grünen. Auch für die Linke ist der Wiedereinzug laut jüngsten Umfragen
realistischer geworden. FDP und BSW ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Mehrere Umfrageinstitute weisen aber darauf hin, dass in diesem Jahr ungewöhnlich viele der Befragten noch unschlüssig sind, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben werden.
Für eine Regierungsbildung gibt es damit erst einmal zwei Optionen: In fast allen aktuellen Umfragen hat die Union mit der SPD eine knappe Mehrheit, bei der Hälfte aller Institute reicht es auch für Union mit den Grünen. Mit letzteren will die CSU allerdings auf keinen Fall regieren, deswegen gelten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD als wahrscheinlichste Option. Koalitionen mit der AfD haben im Wahlkampf alle anderen großen Parteien ausgeschlossen.
Eine Dreier-Koalition gilt nur als Notlösung
Das Experiment Dreier-Koalition auf Bundesebene ist mit der Ampel im ersten Anlauf krachend gescheitert. Deswegen gilt ein solches Modell nur noch als Notlösung, wenn gar nichts anderes mehr geht. Da die FDP eine Koalition mit den Grünen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen hat, bleiben nur zwei Optionen: eine sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP, sollten die Liberalen in den Bundestag kommen. Oder Schwarz-Rot-Grün, von manchen nach den Landesfarben auch Kenia-Koalition genannt. Für beide Fälle gilt: Je mehr am Tisch sitzen, desto komplizierter wird es.
Der in den Umfragen deutlich vorn liegende Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich schon jetzt ungeduldig. Er will, dass die Regierung bis Ostern steht. „Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang“, sagt er.
In jedem Fall wird der neue Bundestag wegen einer Reform deutlich schlanker sein: Die Anzahl der Mandate wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher oft zu einem stark vergrößerten Parlament führten. Nun ziehen per Erststimme direkt gewählte Kandidaten nur noch dann in den Bundestag ein, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat. Dazu beispielhaft eine einfache Rechnung: Holt eine Partei in einem Bundesland 50 Direktmandate, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur 48 Mandate zu, dann gehen die beiden Direktkandidaten mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.
Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro
Die Verkleinerung des Bundestags führt nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Einsparungen von etwa 125 Millionen Euro jährlich. Die größten Einzelposten sind demnach geringere Ausgaben für Abgeordnetendiäten von 13 Millionen Euro, für die Zahlungen an die Fraktionen von bis zu 20 Millionen Euro und für Gehaltszahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter von 44 Millionen Euro.
Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik 299 Wahlkreise. Das sind Gebiete, die so zugeschnitten sind, dass sie jeweils ungefähr die gleiche Bevölkerungsanzahl repräsentieren – hier zählen alle Bewohner, also nicht nur die Wahlberechtigten. Abweichungen bis zu 15 Prozent sind dabei zulässig. Für die Bundestagswahl 2025 wurde aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt an Bayern umverteilt. Der Freistaat Sachsen ist in 16 Wahlkreise unterteilt.
41 Parteien hatte der Bundeswahlausschuss zur Wahl am 23. Februar zugelassen. 29 treten tatsächlich an, teils aber nicht bundesweit. Parteien, die im Bundes- oder Landtag bereits mit fünf Abgeordneten vertreten sind, musste sich nicht erneut bewerben. Vor allem kleinere Parteien mussten noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen. In Sachsen wurden 15 Parteien für die Zweitstimmen zugelassen.
Um einen korrekten Wahlablauf sicherzustellen, werden bundesweit rund 650.000 Ehrenamtliche gebraucht. In Sachsen sind rund 36.000 Wahlhelfer in den etwa 4500 Wahllokalen eingesetzt. Geöffnet haben diese am Sonntag von 8 bis 18 Uhr. In Sachsen haben, nicht zuletzt wegen der Winterferien, vor allem in den Städten schon bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. (uli mit dpa)
